77 SPG

Verfahren

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(1)

§ 77. Die Behörde hat einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern.

(2)

Kommt der Betroffene der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung gemäß § 65 Abs. 4 bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird oder zur Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.

(3)

Wurde wegen des für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Verdachtes eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, so gelten die im Dienste der Strafjustiz geführten Erhebungen als Ermittlungsverfahren (§ 39 AVG) zur Erlassung des Bescheides. Dieser kann in solchen Fällen mit einer Ladung (§ 19 AVG) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden.

(4)

Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest, so kann der Betroffene, wenn er angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VwGH 19.09.2006, 2005/06/0018Decision

    Es kann auch keine Rede davon sein, dass im vorliegenden Fall eine Vorführung des Beschwerdeführers im Sinne des § 77 Abs. 4 SPG vorgenommen wurde, auch wenn die Bezirkshauptmannschaft Bregenz in der Stellungnahme den Ausdruck …

    19 Sep 2006 · JWT_2005060018_20060919X00

  • VwGH 16.07.2003, 2002/01/0592Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des …

    16 Jul 2003 · JWT_2002010592_20030716X00

  • VwGH 18.02.2003, 2001/01/0098Decision

    Gemäß § 77 Abs. 1 SPG hat die Behörde einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Angabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist, wenn der …

    18 Feb 2003 · JWT_2001010098_20030218X00

  • VwGH 18.05.2009, 2009/17/0053Decision

    Nach § 77 Abs. 1 SPG (in der Stammfassung) hat die Behörde einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Kommt der Betroffene …

    18 May 2009 · JWT_2009170053_20090518X00

  • VwGH 11.12.2001, 2001/01/0289Decision

    … 13 EMRK), wenn die formlose Aufforderung nach § 77 Abs. 1 SPG bzw. eine - im Fall ihrer Nichtbefolgung - daran anschließende bescheidmäßige Verpflichtung dies unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

    11 Dec 2001 · JWT_2001010289_20011211X00

  • VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010Decision

    … Eine solche körperliche Untersuchung unterliegt allein den Bestimmungen der StPO und nicht den Bestimmungen der §§ 65, 77 SPG, da sie nicht sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nämlich der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe …

    7 Sep 2020 · JWT_2020010010_20200907J00

  • VwGH 16.02.2000, 96/01/0595Decision

    16 Feb 2000 · JWT_1996010595_20000216X00

  • VwGH 18.02.2003, 2001/01/0473Decision

    … Er sei mit Schreiben vom 8. Mai gemäß § 77 Abs. 1 SPG formlos aufgefordert worden, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung beim Gendarmerieposten Maria Enzersdorf zu unterziehen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, …

    18 Feb 2003 · JWT_2001010473_20030218X00

  • VwGH 16.12.1998, 97/01/0793Decision

    1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der geltenden Fassung (SPG), verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und

    16 Dec 1998 · JWT_1997010793_19981216X00

  • VfGH 26.02.2002, B433/01Decision

    Sie wurden mit Schreiben vom (...) gemäß §77 Abs1 SPG formlos aufgefordert, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung beim Gendarmerieposten Mödling zu unterziehen.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01B00433_2_00