The 10 that are cited most themselves, of 102.
VwGH 19.09.2006, 2005/06/0018Decision
Es kann auch keine Rede davon sein, dass im vorliegenden Fall eine Vorführung des Beschwerdeführers im Sinne des § 77 Abs. 4 SPG vorgenommen wurde, auch wenn die Bezirkshauptmannschaft Bregenz in der Stellungnahme den Ausdruck …
19 Sep 2006 · JWT_2005060018_20060919X00
VwGH 16.07.2003, 2002/01/0592Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des …
16 Jul 2003 · JWT_2002010592_20030716X00
VwGH 18.02.2003, 2001/01/0098Decision
Gemäß § 77 Abs. 1 SPG hat die Behörde einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Angabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist, wenn der …
18 Feb 2003 · JWT_2001010098_20030218X00
VwGH 18.05.2009, 2009/17/0053Decision
Nach § 77 Abs. 1 SPG (in der Stammfassung) hat die Behörde einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Kommt der Betroffene …
18 May 2009 · JWT_2009170053_20090518X00
VwGH 11.12.2001, 2001/01/0289Decision
… 13 EMRK), wenn die formlose Aufforderung nach § 77 Abs. 1 SPG bzw. eine - im Fall ihrer Nichtbefolgung - daran anschließende bescheidmäßige Verpflichtung dies unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
11 Dec 2001 · JWT_2001010289_20011211X00
VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010Decision
… Eine solche körperliche Untersuchung unterliegt allein den Bestimmungen der StPO und nicht den Bestimmungen der §§ 65, 77 SPG, da sie nicht sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nämlich der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe …
7 Sep 2020 · JWT_2020010010_20200907J00
VwGH 16.02.2000, 96/01/0595Decision
16 Feb 2000 · JWT_1996010595_20000216X00
VwGH 18.02.2003, 2001/01/0473Decision
… Er sei mit Schreiben vom 8. Mai gemäß § 77 Abs. 1 SPG formlos aufgefordert worden, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung beim Gendarmerieposten Maria Enzersdorf zu unterziehen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, …
18 Feb 2003 · JWT_2001010473_20030218X00
VwGH 16.12.1998, 97/01/0793Decision
1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der geltenden Fassung (SPG), verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und
16 Dec 1998 · JWT_1997010793_19981216X00
VfGH 26.02.2002, B433/01Decision
Sie wurden mit Schreiben vom (...) gemäß §77 Abs1 SPG formlos aufgefordert, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung beim Gendarmerieposten Mödling zu unterziehen.
26 Feb 2002 · JFT_09979774_01B00433_2_00