79 SPG

Besondere Verfahrensvorschriften

In forcesince 1 Oct 2002cited 3×
(1)

§ 79. In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht (§ 17 AVG) mit der Maßgabe anzuwenden, daß von den verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch Kopien angefertigt werden dürfen.

(2)

Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten besteht außerhalb der im Abs. 1 genannten Verfahren kein Recht auf Akteneinsicht.

  • VfGH 29.09.2003, G385/02Decision

    … In §79 Abs1 SPG war ausdrücklich festgelegt, dass in diesem Verfahren von den verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch Kopien angefertigt werden dürfen.

    29 Sep 2003 · JFT_09969071_02G00385_00

  • VfGH 02.12.2014, G148/2014Decision

    … überprüft werden kann, zumal lediglich ein Auskunftsrecht nach §26 DSG, aber kein Recht auf Akteneinsicht besteht (§79 Abs2 SPG), sodass aufgrund von Bedenken ob möglicher Fehler in der Datenverarbeitung, Missbrauch von Daten und …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00148_00

  • VfGH 27.11.2003, B813/02Decision

    … wies unter einem den Antrag auf Erhalt einer schriftlichen Ausfertigung des Ergebnisses der DNA-Untersuchung gemäß §79 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (im Folgenden: SPG) ab.

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00813_00