75 SPG

Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz

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(1)

§ 75. Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, die von ihnen gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a sowie § 68 ermittelten erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilfloser Personen (§ 35 Abs. 1 Z 3), solange sie nicht gemäß § 73 Abs. 1 Z 6 zu löschen sind. Personenbezogene Daten, die Sicherheitsbehörden nach anderen Bestimmungen rechtmäßig ermittelt haben, dürfen sie in der zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz weiterverarbeiten, wenn diese Verarbeitung für sicherheitspolizeiliche Zwecke in diesem Zeitpunkt zulässig wäre.

(1a)

Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, eine nach den Bestimmungen der StPO ermittelte Spur, die einer Person, die im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, zugehört oder zugehören dürfte, und deren Ermittlung durch erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgen könnte (§ 64 Abs. 2), zum Zweck ihrer Zuordnung zu einer Person in der Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz zu verarbeiten. Zur Spur dürfen auch Verwaltungsdaten verarbeitet werden. Die Daten sind zu löschen, wenn der für die Speicherung maßgebliche Verdacht nicht mehr besteht oder der bezughabende Akt im Dienste der Strafrechtspflege zu löschen ist (§ 13a Abs. 2).

(2)

Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz gespeicherten Daten zu verarbeiten. Abfragen und Übermittlungen der gemäß Abs. 1 und 1a verarbeiteten Daten sind an Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist, zulässig. Im Übrigen sind Übermittlungen zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Strafprozeßordnung 1975124Law

    … Sicherheitspolizeiliche Vorschriften (§§ 65 bis 67, 75 SPG) bleiben hievon unberührt. (5) Daten, die auf Grund dieser Bestimmung ermittelt wurden, sind den Sicherheitsbehörden auf deren Verlangen zu übermitteln, soweit Ermittlung und …

  • Strafregistergesetz 19683aLaw

    … Sicherheitsbehörde hat der Landespolizeidirektion Wien über deren Anforderung Fingerabdruckdaten, die aufgrund von § 75 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, oder aufgrund von § 118 Abs. 2 StPO verarbeitet …

  • VfGH 29.09.2003, G385/02Decision

    … gemäß §64 Abs4 SPG erkennungsdienstliche Daten seien, die (nur) in der Erkennungsdienstlichen Evidenz nach §75 SPG verarbeitet werden. Gemäß §80 leg. cit. sei aber das Auskunftsrecht des §11 Datenschutzgesetz 1978 (im Folgenden: …

    29 Sep 2003 · JFT_09969071_02G00385_00

  • EU – Polizeikooperationsgesetz2124Law

    § 21. (1) Jener Teil der von den Sicherheitsbehörden gemäß § 75 SPG verarbeiteten Daten, die die DNA-Profile bestimmter Menschen (Personenprofile) und die DNA-Profile Unbekannter (offene Spuren) enthalten, stellt die DNA-Analysedatei …

  • Personenstandsgesetz 201348Law

    … vollendet haben, sowie zum Tod einer Person im Wege des Bundesministers für Inneres als Auftragsverarbeiter gemäß § 57 und § 75 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zu übermitteln, um diese mit den Daten dieser …

  • OGH 19.05.2016, 11Os106/15wDecision

    … von biologischen Spuren an sichergestellten Gegenständen mit einem im Jahr 2001 in die nationale DNA-Datenbank (vgl §§ 65-67, 75 SPG) eingespeisten, seinerzeit dem Angeklagten zugeordneten DNA-Profil stützt. Der bloße Umstand, dass …

    19 May 2016 · JJT_20160519_OGH0002_0110OS00106_15W0000_000

  • VfGH 23.06.2014, G90/2013Decision

    … Ermittlung der Daten erfolgt, als auch durch deren Weiterverarbeitung in der erkennungsdienstlichen Evidenz gemäß §75 SPG ein umfassender Rechtsschutz bzw. die Kontrolle durch unabhängige Instanzen. Der Vollständigkeit halber wird …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00090_00

  • OGH 30.06.2015, 11Os64/15vDecision

    … - mit einem angeblich ohne gesetzliche Grundlage gewonnenen DNA-Vergleichsmaterial aus der nationalen DNA-Datenbank (§§ 67, 75 SPG und § 21 EU-PolKG; vgl auch Birklbauer, WK-StPO § 124 Rz 3 ff, 13 ff, 16 ff) erfolgt sei, ist eine …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0110OS00064_15V0000_000

  • VwGH 20.03.2025, Ro 2022/04/0002Decision

    … die ermittelten Daten im Rahmen einer zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz zu verarbeiten, ergebe sich aus § 75 Abs. 1 SPG. Die Daten seien von Amts wegen zu löschen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr bestehe, die mit …

    20 Mar 2025 · JWT_2022040002_20250320J00

  • VfGH 01.12.2022, G10/2022Decision

    … der Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht Wien aus der Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz (EDE) nach §75 SPG mit Lichtbildern von unbekannten Tatverdächtigen zur Ausforschung unbekannter Tatverdächtiger.

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00010_00