44 DSG

VORSITZ UND GESCHÄFTSFÜHRUNG DES DATENSCHUTZRATES

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 44. Der Datenschutzrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Funktionsperiode des Vorsitzenden (stellvertretenden Vorsitzenden) dauert, unbeschadet der Änderung der Vertretung gemäß § 43 Abs. 5, fünf Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

(2)

Die Sitzungen des Datenschutzrates sind nach Bedarf einzuberufen. Begehrt ein Mitglied oder die Datenschutzkommission die Einberufung einer Sitzung, so hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen, die binnen vier Wochen stattzufinden hat.

(3)

Für Beratungen und Beschlußfassungen im Datenschutzrat ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Zur Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4)

Die Beifügung von Minderheitenvoten ist zulässig.

(5)

Der Datenschutzrat kann aus seiner Mitte ständige oder nichtständige Arbeitsausschüsse bilden, denen er die Vorbereitung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Er ist auch berechtigt, die Geschäftsführung, Vorbegutachtung und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem einzelnen Mitglied (Berichterstatter) zu übertragen.

(6)

Jedes Mitglied des Datenschutzrates ist verpflichtet, an den Sitzungen – außer im Fall der gerechtfertigten Verhinderung – teilzunehmen. Jedes Mitglied hat seine Verhinderung an der Teilnahme rechtzeitig bekanntzugeben, worauf das Ersatzmitglied einzuladen ist.

(7)

Mitglieder der Datenschutzkommission, die dem Datenschutzrat nicht angehören, sind berechtigt, an den Sitzungen des Datenschutzrates oder seiner Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.

  • Sicherheitspolizeigesetz80Law

    … Abschluss des Verfahrens, nicht vernichtet werden. (2) Die Auskunft über erkennungsdienstliche Daten gemäß §§ 42 und 44 DSG ist von jener Landespolizeidirektion zu erteilen, in deren Wirkungsbereich die erkennungsdienstlichen Daten …

  • Polizeikooperationsgesetz12Law

    … vor der Entscheidung über die Erteilung einer Auskunft nach den hiefür maßgeblichen Bestimmungen gemäß § 44 DSG der Sicherheitsorganisation oder der ausländischen Sicherheitsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme über das Vorliegen …