47 DSG

DATENVERARBEITUNGSREGISTER

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 47. Beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ist ein Datenverarbeitungsregister einzurichten. Das Register ist nach den Anordnungen des Bundeskanzlers zu führen.

(2)

Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen. In die im Registrierungsakt befindlichen Genehmigungsbescheide der Datenschutzkommission über internationalen Datenverkehr ist Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtswerber glaubhaft macht, daß er Betroffener der genehmigten Übermittlung oder Überlassung ist und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers oder anderer Personen entgegenstehen.

(3)

Für Abschriften aus dem Register, die der Verfolgung der Rechte als Betroffener dienen, ist kein Kostenersatz zu verlangen.

(4)

Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Datenschutzrates die näheren Bestimmungen über die Führung des Registers durch Verordnung zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 16.01.1985, 84/03/0326Decision

    Gemäß § 47 Abs. 1 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 314/1981 und Nr. 577/1982 (DSG), ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ein Register der automationsunterstützten Verarbeitungen von Daten …

    16 Jan 1985 · JWT_1984030326_19850116X00

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung11428Law

    Begriffsbestimmungen § 1. (1) Das Datenverarbeitungsregister im Sinne des § 47 DSG wird im folgenden als "Register" bezeichnet. (2) Auftraggeber im Sinne des § 3 Z. 3 DSG und Verarbeiter im Sinne des § 3 Z. 4 DSG werden im folgenden …

  • Sicherheitspolizeigesetz51Law

    … jede beabsichtigte wesentliche Änderung zu unterrichten. (4) Bei Datenverarbeitungen von gemeinsam Verantwortlichen (§ 47 DSG) obliegt jedem Verantwortlichen die Erfüllung von Pflichten nach den §§ 42 bis 45 DSG nur hinsichtlich der …

  • Polizeikooperationsgesetz8aLaw

    … könnte, oder zu deren Zuordnung zu einem Objekt oder Ereignis, das mit einer solchen Gefahr in Verbindung steht; die §§ 46, 47 zweiter und dritter Satz, 48, 59 Abs. 4 und 5 DSG sind nicht anzuwenden. Die Verarbeitung besonderer …

  • VwGH 21.12.1988, 88/18/0013Decision

    21 Dec 1988 · JWT_1988180013_19881221X00

  • VwGH 09.12.1992, 91/13/0204Decision

    9 Dec 1992 · JWT_1991130204_19921209X00

  • VwGH Rechtssatz, 84/03/0326Decision

    3 Mar 1984 · JWR_1984030326_19850116X02

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung1Law

    Begriffsbestimmungen § 1. (1) Das Datenverarbeitungsregister im Sinne des § 47 DSG wird im folgenden als „Register'' bezeichnet. (2) Meldungen von Auftraggebern, von Datenverarbeitungen und von Übermittlungen gemäß den §§ 8, 22 …

  • VfGH 27.06.1983, V39/82Decision

    Dem §47 Abs1 DSG zufolge ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ein Register der automationsunterstützten Verarbeitungen von Daten (Datenverarbeitungsregister) einzurichten.

    27 Jun 1983 · JFT_10169373_82V00039_00

  • Datenschutzverordnung des BK2Law

    … die Aufgaben der Bundesstatistik; 8. die Führung des Datenverarbeitungsregisters (§ 47 des Datenschutzgesetzes und Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 573, über das Datenverarbeitungsregister). (2) Ein …