48 DSG

GEHEIMNISBRUCH

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 48. Wer Daten widerrechtlich offenbart oder verwertet, die ihm ausschließlich kraft seiner berufsmäßigen Beschäftigung mit Aufgaben der Verarbeitung anvertraut worden oder zugänglich geworden sind, und deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse des Betroffenen zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2)

Der Täter ist nur auf Antrag eines in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten oder auf Antrag der Datenschutzkommission zu verfolgen.

(3)

Die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung ist auszuschließen, wenn dies

1.

der Staatsanwalt, der Beschuldigte oder ein Privatbeteiligter beantragt oder

2.

das Gericht zur Wahrung von Interessen am Verfahren nicht beteiligter Personen für notwendig hält.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision

    … Winge als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Gerhard S***** wegen des Vergehens des Geheimnisbruches nach § 48 Abs. 1 DSG, AZ 6 e E Vr 5445/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur erhobene …

    5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000

  • Sicherheitspolizeigesetz13a13b51Law

    … Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß § 36 Abs. 2 Z 9 in Verbindung mit § 48 DSG aus; § 51 gilt entsprechend. Für die Aktualisierung gilt § 59 Abs. 1 zweiter und dritter Satz. Die Daten …

  • Polizeikooperationsgesetz8aLaw

    … könnte, oder zu deren Zuordnung zu einem Objekt oder Ereignis, das mit einer solchen Gefahr in Verbindung steht; die §§ 46, 47 zweiter und dritter Satz, 48, 59 Abs. 4 und 5 DSG sind nicht anzuwenden. Die Verarbeitung besonderer …

  • OGH 30.06.1994, 15Os4/94Decision

    … der (gleichfalls) gegen die widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten gerichteten Strafbestimmung des § 48 Abs 1 DSG ("Geheimnisbruch") haften Beamte, die entgegen der für den öffentlichen Bereich geltenden Vorschriften des …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0150OS00004_9400000_000

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    … Vorgangsweise - zu welcher die Beklagte auffordere und an der sie mitwirke - verletze aber auch das "Datengeheimnis" (§ 48 DSG). Durch das Weitergeben von Daten an andere Empfänger als den Betroffenen finde ein Übermitteln von Daten iS …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • OGH 04.12.1996, 9ObA2154/96xDecision

    … Da eine vertragliche Verpflichtung im Sinne des § 20 Abs 2 DSG nicht vorliege, komme auch die Strafbestimmung des § 48 DSG nicht zum Tragen.

    4 Dec 1996 · JJT_19961204_OGH0002_009OBA02154_96X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0054100, 15Os4/94 u.a.Decision

    … Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verletzen, nach den jeweils in Betracht kommenden strengeren Bestimmungen des StGB (§ 302 Abs 1 oder § 310 Abs 1 StGB). …

    30 Jun 1994 · JJR_19940630_OGH0002_0150OS00004_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054256, 16Os6/91Decision

    Das Vergehen nach § 48 Abs 1 DSG ist ein echtes Sonderdelikt im Sinne § 14 Abs 1 erster Satz StGB; unmittelbarer Täter ist dabei derjenige, der die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung (Offenbaren oder Verwerten) setzt.

    5 Apr 1991 · JJR_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_008

  • OGH Rechtssatz RS0054253, 16Os6/91Decision

    5 Apr 1991 · JJR_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_007

  • OGH Rechtssatz RS0054241, 16Os6/91Decision

    5 Apr 1991 · JJR_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_006