50 DSG

VERWALTUNGSSTRAFBESTIMMUNG

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 50. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 150 000 S zu ahnden ist, begeht, wer eine Datenverarbeitung vornimmt, ohne seine Melde- oder Genehmigungspflichten erfüllt zu haben, oder sie weiterführt, obwohl ihm dies von der Datenschutzkommission gemäß § 23a Abs. 2 untersagt wurde, oder wer Daten entgegen § 8 Abs. 5 oder § 22 Abs. 3 weitergibt.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang stehen

(4)

Zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 3 ist der Landeshauptmann.

(5)

Auf das Verfahren der Datenschutzkommission als Berufungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Z 6) gegenüber Bescheiden nach Abs. 4 ist das Verwaltungsstrafverfahrensgesetz 1991 mit der Maßgabe anzuwenden, daß im 5. Abschnitt anstelle des unabhängigen Verwaltungssenates oder einer seiner Kammern oder des zuständigen Mitgliedes jeweils die Datenschutzkommission gemäß § 39 tätig wird.

(6)

Rechtskräftige Entscheidungen nach Abs. 4 sind der Datenschutzkommission zu übermitteln.

  • Sicherheitspolizeigesetz13a63Law

    … der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren. (4) Die Protokollaufzeichnungen gemäß § 50 DSG für Datenverarbeitungen nach Abs. 1 bis 2a sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.

  • Polizeikooperationsgesetz11Law

    § 11. § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Protokollaufzeichnungen sind, sofern völkerrechtlich nicht anderes …

  • OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision

    … Verstöße gegen die Meldepflicht sind Verwaltungsübertretungen (§ 50 DSG). Auf einen auf das Grundrecht des § 1 DSG gestützten Unterlassungsanspruch hat eine allenfalls vorliegende Verwaltungsübertretung keinen Einfluß. Es fehlt am …

    12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000

  • VwGH 19.12.2001, 2000/12/0063Decision

    … zu werden, deren Begehung mit Strafe bedroht ist, und in seinem Recht, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 DSG beziehungsweise der Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 DSG bestraft zu werden, verletzt.

    19 Dec 2001 · JWT_2000120063_20011219X00

  • VwGH 29.09.1999, 99/12/0235Decision

    § 50 Abs. 1 DSG regelt näher, wann eine Verwaltungsübertretung vorliegt, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ahnden ist. Zuständige Verwaltungsstrafbehörde 1. Instanz ist nach Abs. 4 dieser Bestimmung der Landeshauptmann.

    29 Sep 1999 · JWT_1999120235_19990929X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0063Decision

    … Bereits durch die Bezugnahme auf diese Bestimmung in § 50 Abs. 1 DSG besteht kein Zweifel, dass damit der Verstoß gegen diese Bestimmung, und zwar sowohl gegen den ersten Tatbestand (Übermittlung von Daten) als auch gegen den zweiten …

    19 Dec 2001 · JWR_2000120063_20011219X01