36 DSG

AUFGABEN DER DATENSCHUTZKOMMISSION

No longer in forcecited 30×
(1)

§ 36. (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzkommission entscheidet:

1.

über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch das Verhalten eines Organs, das im Falle automationsunterstützter Datenverarbeitung dem 2. Abschnitt zuzurechnen wäre, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, soweit dieses Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist;

2.

von Amts wegen, wenn in einem Verfahren gemäß Z 1 hervorgekommen ist, daß auch andere Personen in ihren Rechten in gleicher Weise verletzt wurden;

3.

über die Verpflichtung eines dem 2. Abschnitt unterliegenden Auftraggebers zur Aufrechterhaltung eines Bestreitungsvermerks;

4.

in Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung in das Datenverarbeitungsregister;

5.

über die Erteilung einer Genehmigung für den internationalen Datenverkehr;

6.

über Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 50.

(2)

Darüber hinaus obliegen der Datenschutzkommission die ihr sonst durch Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Mitwirkung gemäß §§ 9, 13, 29, 44 und 52, die Erlassung von Verfügungen nach § 29 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 und von Beschlüssen nach § 39 Abs. 2 und § 45, sowie die Erstattung von Empfehlungen nach § 41 und von Tätigkeitsberichten nach § 46.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 632/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Sicherheitspolizeigesetz13a13b5164Law

    … Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß § 36 Abs. 2 Z 9 in Verbindung mit § 48 DSG aus; § 51 gilt entsprechend. Für die Aktualisierung gilt § 59 Abs. 1 zweiter und dritter Satz. Die Daten …

  • VfGH 30.11.1987, B342/86Decision

    Die Entscheidungen der Datenschutzkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§36 Abs4 DSG). Ein Instanzenzug kommt also nicht in Betracht.

    30 Nov 1987 · JFT_10128870_86B00342_00

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979280Law

    … 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde gemäß § 36 Abs. 2 Z 7 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, zu verarbeiten, wenn 1. schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die …

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … ein eigenes Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden, in dem die Datenschutzkommission in erster (und, wie sich aus §36 Abs3 erster Satz DSG zu ergeben scheint, letzter) Instanz entscheidet. Wenngleich demnach die Datenschutzkommission …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • Polizeikooperationsgesetz3Law

    … durch Verarbeiten (§ 36 Abs. 2 Z 2 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999) von Daten, für deren Übermittlung auch der Datenart nach eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, oder 2. wenn diese für eine ausländische …

  • VfGH 30.09.1989, B1740/88Decision

    Die Entscheidungen der Datenschutzkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg (§36 Abs3 DSG). Ein Instanzenzug kommt also nicht in Betracht.

    30 Sep 1989 · JFT_10109070_88B01740_00

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0153Decision

    § 36 Abs. 3 DSG erklärt die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission, ungeachtet des Zutreffens der in Art. 133 Z. 4 B-VG für den Ausschluß von Angelegenheiten von der Zuständigkeit des …

    27 Sep 1990 · JWT_1990120153_19900927X00

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung3Law

    … II Abs. 2 lit. A Z. 3 EGVG 1950 bzw. § 36 Abs. 3 DSG die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung, soweit das DSG nicht ausdrücklich anderes bestimmt.

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    Es ist also davon auszugehen, daß auch die unter §5 Abs1 DSG fallenden Rechtsträger, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, durch §1 Abs6 DSG erfaßt werden (vgl. dazu auch Matzka/Kotschy, aaO, Kommentar zu §36 DSG, S 2).

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 26.06.1991, B811/89Decision

    Die Entscheidungen der Datenschutzkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg (§36 Abs3 DSG). Ein Instanzenzug kommt also nicht in Betracht. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist die …

    26 Jun 1991 · JFT_10089374_89B00811_00