37 DSG

WIRKUNG VON BESCHEIDEN

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 37. Wenn die Datenschutzkommission eine Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt hat, so sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustand herzustellen. In den Bescheiden der Datenschutzkommission ist die Behörde zu bestimmen, die den Bescheid zu vollstrecken hat. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den für diese Behörde sonst geltenden Vorschriften.

(2)

Gegen Bescheide der Datenschutzkommission ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

(3)

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 30.11.1987, B342/86Decision

    … entsprechenden Zustand herzustellen; die Behörde, die den Bescheid zu vollstrecken hat, ist darin zu bestimmen (§37 Abs1 DSG).

    30 Nov 1987 · JFT_10128870_86B00342_00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde unter Berufung auf §37 Abs1 erster Satz DSG aufgetragen, das Verfahren zur Erteilung der Auskunft über die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten fortzusetzen und dem …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0059Decision

    … lediglich in ihrer Eigenschaft als (vor der belangten Behörde belangten) Behörde zugestellt worden, die gemäß § 37 Abs. 1 DSG den der Rechtsanschauung der belangten Behörde entsprechenden Zustand herzustellen habe. Nach Auffassung …

    26 May 1999 · JWT_1998120059_19990526X00

  • Sicherheitspolizeigesetz56Law

    … übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden als …

  • VfGH 26.06.1991, B811/89Decision

    … gegeben: Nur in einem solchen Fall ergebe sich aus dem Spruch des Bescheides der Datenschutzkommission die - gemäß §37 DSG vollstreckbare - Verpflichtung zur Richtigstellung (bzw. Löschung).

    26 Jun 1991 · JFT_10089374_89B00811_00

  • VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision

    … Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustand herzustellen (§37 Abs1 erster Satz DSG). Nach §12 Abs1 iVm Abs2 Z4 DSG hat ein Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des §6 …

    12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00

  • VwGH 21.10.1991, 91/12/0037Decision

    … Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit Vollstreckung eines Bescheides der Datenschutzkommission nach § 37 des Datenschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, den Beschluß gefaßt:

    21 Oct 1991 · JWT_1991120037_19911021X00

  • VfGH 28.06.1991, B755/89Decision

    … ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der DSK entsprechenden Zustand herzustellen (§37 Abs1 DSG), zum Ausdruck gebracht, daß eine Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts durch …

    28 Jun 1991 · JFT_10089372_89B00755_00

  • VwGH 18.03.1992, 91/12/0007Decision

    … oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt hat, so sind gemäß § 37 Abs. 1 DSG die Verwaltungsbehörden verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich …

    18 Mar 1992 · JWT_1991120007_19920318X00

  • VwGH 22.04.1998, 98/12/0072Decision

    § 37 Abs. 2 und 3 DSG in der Fassung der Z. 7 der Novelle BGBl. Nr. 632/1994, lauten nunmehr:

    22 Apr 1998 · JWT_1998120072_19980422X00