The 10 that are cited most themselves, of 20.
VfGH 30.11.1987, B342/86Decision
… entsprechenden Zustand herzustellen; die Behörde, die den Bescheid zu vollstrecken hat, ist darin zu bestimmen (§37 Abs1 DSG).
30 Nov 1987 · JFT_10128870_86B00342_00
VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision
… Der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde unter Berufung auf §37 Abs1 erster Satz DSG aufgetragen, das Verfahren zur Erteilung der Auskunft über die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten fortzusetzen und dem …
1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00
VwGH 26.05.1999, 98/12/0059Decision
… lediglich in ihrer Eigenschaft als (vor der belangten Behörde belangten) Behörde zugestellt worden, die gemäß § 37 Abs. 1 DSG den der Rechtsanschauung der belangten Behörde entsprechenden Zustand herzustellen habe. Nach Auffassung …
26 May 1999 · JWT_1998120059_19990526X00
Sicherheitspolizeigesetz56Law
… übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden als …
VfGH 26.06.1991, B811/89Decision
… gegeben: Nur in einem solchen Fall ergebe sich aus dem Spruch des Bescheides der Datenschutzkommission die - gemäß §37 DSG vollstreckbare - Verpflichtung zur Richtigstellung (bzw. Löschung).
26 Jun 1991 · JFT_10089374_89B00811_00
VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision
… Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustand herzustellen (§37 Abs1 erster Satz DSG). Nach §12 Abs1 iVm Abs2 Z4 DSG hat ein Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des §6 …
12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00
VwGH 21.10.1991, 91/12/0037Decision
… Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit Vollstreckung eines Bescheides der Datenschutzkommission nach § 37 des Datenschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, den Beschluß gefaßt:
21 Oct 1991 · JWT_1991120037_19911021X00
VfGH 28.06.1991, B755/89Decision
… ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der DSK entsprechenden Zustand herzustellen (§37 Abs1 DSG), zum Ausdruck gebracht, daß eine Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts durch …
28 Jun 1991 · JFT_10089372_89B00755_00
VwGH 18.03.1992, 91/12/0007Decision
… oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt hat, so sind gemäß § 37 Abs. 1 DSG die Verwaltungsbehörden verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich …
18 Mar 1992 · JWT_1991120007_19920318X00
VwGH 22.04.1998, 98/12/0072Decision
§ 37 Abs. 2 und 3 DSG in der Fassung der Z. 7 der Novelle BGBl. Nr. 632/1994, lauten nunmehr:
22 Apr 1998 · JWT_1998120072_19980422X00