35 DSG

KONTROLLORGANE

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 35. Zur Wahrung des Datenschutzes im Sinne dieses Bundesgesetzes – unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – werden eine Datenschutzkommission und ein Datenschutzrat eingerichtet.

(2)

Die Geschäftsführung der in Abs. 1 genannten Organe obliegt dem Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat diesen Organen das notwendige Personal auf Vorschlag des Datenschutzrates zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für diese Organe sind solche Personen an die Weisungen des jeweiligen Vorsitzenden oder der in den Geschäftsordnungen bezeichneten Mitglieder der in Abs. 1 genannten Organe gebunden.

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    … Beschwerden iS des §14 Abs1 DSG gewerteten Eingaben mit weitgehend übereinstimmenden Bescheiden unter Berufung auf §35 Abs1 iVm §1 Abs3 und 6 DSG wegen Unzuständigkeit zurück. Begründend führte sie im wesentlichen aus, daß der …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 12.10.1989, B31/88Decision

    … Oktober 1987 (richtig: 19. November 1987) unter Berufung auf §35 Abs1 iVm §1 Abs3 und 6 DSG wegen Unzuständigkeit zurück. Begründend führte sie im wesentlichen aus, daß der Rechtsträger, da sich das Auskunftsersuchen auf eine …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88B00031_00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    1. Nach §35 Abs1 DSG ist zur Wahrung des Datenschutzes iS des DSG - unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte - (auch) die Datenschutzkommission berufen. Zu den Aufgaben der Datenschutzkommission gehört ua. die …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VwGH 29.03.2000, 94/12/0066Decision

    29 Mar 2000 · JWT_1994120066_20000329X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0066Decision

    29 Mar 2000 · JWR_1994120066_20000329X01