§ 41. Hat die Datenschutzkommission gegen die Rechtmäßigkeit einer Ermittlung, Verarbeitung, Benützung oder Übermittlung von Daten von oder für Rechtsträger nach § 4 oder § 5 Bedenken, so hat sie diese Bedenken samt Begründung und einer Empfehlung über die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes dem für den Auftrag zur betreffenden Verarbeitung zuständigen obersten Verwaltungsorgan mitzuteilen. Dieses Organ hat innerhalb einer angemessenen, jedoch zwölf Wochen nicht überschreitenden Frist entweder diesen Empfehlungen zu entsprechen und dies der Datenschutzkommission mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum den Empfehlungen nicht entsprochen wurde.
41 DSG
EMPFEHLUNGEN DER DATENSCHUTZKOMMISSION
Datenverarbeitungsregisterverordnung7Law
… Diese hat entsprechend dem § 23 bzw. dem § 41 DSG vorzugehen; bei Registrierungseingaben nach § 8 ist die Registrierung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt nach Ablauf der gemäß dem ersten Satz festgesetzten Frist …
VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision
oben Pkt. 2.1.3.2.) - sowie mit §41 DSG (arg.: "... den ...
12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00
VfGH 27.06.1983, V39/82Decision
… Diese hat entsprechend dem §23 bzw. dem §41 DSG vorzugehen; ..."
27 Jun 1983 · JFT_10169373_82V00039_00
VwGH 18.03.1992, 91/12/0035Decision
… ergebe sich aus dem Datenschutzgesetz jedoch kein subjektives Recht auf Verlangen nach einem Verfahren gemäß § 41 DSG, also einer Prüfung anderer Gemeinden.
18 Mar 1992 · JWT_1991120035_19920318X00
- 1 Jan 1980 – 1 Jan 2000earlier wording