The 10 that are cited most themselves, of 19.
VfGH 12.10.1989, B31/88Decision
… Zuständigkeit; Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers betraf eine im privaten Bereich eines Rechtsträgers iS des §5 Abs1 DSG gelegene Datenverarbeitung; kein Entzug des gesetzlichen Richters
12 Oct 1989 · JFT_10108988_88B00031_00
Studienförderungsgesetz 199276Law
… der Studienbeihilfenbehörde und 2. der Psychologischen Beratungsstellen für Studierende. (4) Abweichend von § 5 Abs. 4 DSG müssen die Datenschutzbeauftragten der in Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Stellen weder dem Bundesministerium für …
Forschungsorganisationsgesetz2kLaw
§ 2k. (1) Abweichend von § 5 Abs. 4 DSG müssen die Datenschutzbeauftragten im Ressortbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung – außer in der Zentralstelle – weder dem Bundesministerium noch der …
VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision
I. §5 Abs2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des ArtI Z3 der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. Nr. 370, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00
VwGH 08.04.1992, 91/12/0056Decision
… die Datenverarbeitung durch die unter § 4 Abs. 1 DSG und die unter § 5 Abs. 1 DSG fallenden Rechtsträger) hat gemäß § 14 Abs. 1 DSG unter anderem über Beschwerden wegen Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses …
8 Apr 1992 · JWT_1991120056_19920408X00
VfGH 01.10.1986, B164/85Decision
2. Soweit die Pensionsversicherungsanstalt behauptet, §5 DSG verletze das Gebot des Art5 StGG, ist auf das Erk. VfSlg. 9189/1981 zu verweisen, in dem ausgeführt, ist, daß gegen die §§1 und 3 DSG idF vor BGBl. 167/1978 keine …
1 Oct 1986 · JFT_10138999_85B00164_00
VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision
… Auftrag von Rechtsträgern anzuwenden, die durch Gesetz eingerichtet sind, soweit es sich nicht um Rechtsträger nach §5 DSG handelt. Nach §5 Abs1 DSG sind auf die Verarbeitung von Daten von oder im Auftrage von Ländern oder von …
1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00
VwGH 08.09.1999, 96/01/0438Decision
Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde (§ 6), wenn eine Auskunft verweigert wird (§ 3), auf Grund eines telegrafischen, schriftlichen oder fernschriftlichen Antrages des Auskunftwerbers, in welchem das Auskunftsbegehren nochmals …
8 Sep 1999 · JWT_1996010438_19990908X00
OGH 26.08.1999, 2Ob244/99tDecision
… 18 Abs 1 Z 1 DSG]) nur zulässig, wenn die Übermittlung der Daten zum berechtigten Zweck eines Rechtsträgers nach §§ 4, 5 DSG gehört (§ 18 Abs 1 Z 2 DSG) oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig …
26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00244_99T0000_000
VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision
Nach § 5 Abs. 1 DSG sind u.a. auf Datenverarbeitungen von oder im Auftrag von Gemeinden die Bestimmungen des 2. Abschnittes mit einer im Beschwerdefall nicht maßgebenden Abweichung anzuwenden.
21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00