5 DSG

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 5. Auf Datenverarbeitungen von oder im Auftrage von Ländern oder von Rechtsträgern, die durch Gesetze eingerichtet sind, und deren Einrichtung hinsichtlich der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt, sowie von oder im Auftrage von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sind die Bestimmungen des 2. Abschnittes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Datenschutzverordnung (§ 9) und die Höhe der Verwaltungsabgabe für die Erteilung einer Auskunft (§ 11 Abs. 4) durch die Landesregierung festzulegen sind.

(2)

In einer nach Anhörung des Datenschutzrates zu erlassenden Verordnung der Landesregierung sind Rechtsträger im Sinne des Abs. 1, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, für diese Tätigkeitsbereiche von der Anwendung des 2. Abschnittes auszunehmen. Für diese Bereich findet der 3. Abschnitt Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 12.10.1989, B31/88Decision

    … Zuständigkeit; Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers betraf eine im privaten Bereich eines Rechtsträgers iS des §5 Abs1 DSG gelegene Datenverarbeitung; kein Entzug des gesetzlichen Richters

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88B00031_00

  • Studienförderungsgesetz 199276Law

    … der Studienbeihilfenbehörde und 2. der Psychologischen Beratungsstellen für Studierende. (4) Abweichend von § 5 Abs. 4 DSG müssen die Datenschutzbeauftragten der in Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Stellen weder dem Bundesministerium für …

  • Forschungsorganisationsgesetz2kLaw

    § 2k. (1) Abweichend von § 5 Abs. 4 DSG müssen die Datenschutzbeauftragten im Ressortbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung – außer in der Zentralstelle – weder dem Bundesministerium noch der …

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    I. §5 Abs2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des ArtI Z3 der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. Nr. 370, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VwGH 08.04.1992, 91/12/0056Decision

    … die Datenverarbeitung durch die unter § 4 Abs. 1 DSG und die unter § 5 Abs. 1 DSG fallenden Rechtsträger) hat gemäß § 14 Abs. 1 DSG unter anderem über Beschwerden wegen Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses …

    8 Apr 1992 · JWT_1991120056_19920408X00

  • VfGH 01.10.1986, B164/85Decision

    2. Soweit die Pensionsversicherungsanstalt behauptet, §5 DSG verletze das Gebot des Art5 StGG, ist auf das Erk. VfSlg. 9189/1981 zu verweisen, in dem ausgeführt, ist, daß gegen die §§1 und 3 DSG idF vor BGBl. 167/1978 keine …

    1 Oct 1986 · JFT_10138999_85B00164_00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Auftrag von Rechtsträgern anzuwenden, die durch Gesetz eingerichtet sind, soweit es sich nicht um Rechtsträger nach §5 DSG handelt. Nach §5 Abs1 DSG sind auf die Verarbeitung von Daten von oder im Auftrage von Ländern oder von …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VwGH 08.09.1999, 96/01/0438Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde (§ 6), wenn eine Auskunft verweigert wird (§ 3), auf Grund eines telegrafischen, schriftlichen oder fernschriftlichen Antrages des Auskunftwerbers, in welchem das Auskunftsbegehren nochmals …

    8 Sep 1999 · JWT_1996010438_19990908X00

  • OGH 26.08.1999, 2Ob244/99tDecision

    … 18 Abs 1 Z 1 DSG]) nur zulässig, wenn die Übermittlung der Daten zum berechtigten Zweck eines Rechtsträgers nach §§ 4, 5 DSG gehört (§ 18 Abs 1 Z 2 DSG) oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00244_99T0000_000

  • VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision

    Nach § 5 Abs. 1 DSG sind u.a. auf Datenverarbeitungen von oder im Auftrag von Gemeinden die Bestimmungen des 2. Abschnittes mit einer im Beschwerdefall nicht maßgebenden Abweichung anzuwenden.

    21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00