11 DSG

AUSKUNFTSRECHT

No longer in forcecited 57×
(1)

§ 11. Dem Betroffenen sind bei Nachweis seiner Identität auf schriftlichen Antrag beim Auftraggeber seine Daten in allgemein verständlicher Form sowie deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für deren Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen, soweit es sich dabei nicht um solche Daten handelt, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung bei überwiegendem öffentlichem Interesse auch ihm gegenüber geheimzuhalten sind. Werden oder wurden Daten übermittelt, kann der Betroffene auch Auskunft über den Empfänger verlangen.

(2)

Der Betroffene hat am Verfahren mitzuwirken. Er hat diejenigen Datenverarbeitungen zu bezeichnen, bezüglich derer er Betroffener sein kann, oder glaubhaft zu machen, daß er irrtümlich oder mißbräuchlich in Datenbeständen des Auftraggebers enthalten ist.

(3)

Wird einem Antrag nach Abs. 1 nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben, so ist dies dem Betroffenen binnen vier Wochen unter Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen.

(4)

Die Erteilung einer Auskunft nach Abs. 1 hat unentgeltlich zu erfolgen, wenn sie den aktuellen Datenbestand betrifft und wenn der Auskunftswerber im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber betreffend dasselbe Aufgabengebiet gestellt hat. Für alle anderen Fälle kann in der Datenschutzverordnung nach Anhörung des Datenschutzrates ein pauschalierter Kostenersatz vorgeschrieben werden. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist so festzulegen, daß die notwendigen aus der Bearbeitung des Auskunftsersuchens tatsächlich erwachsenden Kosten gedeckt sind. Von der Bearbeitung des Auskunftsersuchens kann abgesehen werden, wenn der Betroffene nicht gemäß Abs. 2 am Verfahren mitwirkt oder der festgesetzte Kostenersatz nicht entrichtet wurde. Ein etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet weiterer Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VfGH 30.11.1987, B342/86Decision

    … Anspruch auf Leistung - nur Art und Weise der Geltendmachung und Durchsetzung einfachgesetzlich auszugestalten; in §11 Abs3 DSG enthaltene Ermächtigung, durch V einen pauschalierten Kostenersatz vorzuschreiben, widerspricht nicht §1, …

    30 Nov 1987 · JFT_10128870_86B00342_00

  • Datenschutzverordnung des BMI1112Law

    Auskunftsrecht § 11. (1) Der Betroffene hat in seinem Antrag auf Auskunft gemäß § 11 DSG diejenigen Datenverarbeitungen im Sinne des § 8 DSG zu bezeichnen, bezüglich derer er die Auskunft wünscht, oder durch Vorlage von Unterlagen …

  • Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres10Law

    § 10. (1) Eine Auskunft gemäß § 11 DSG ist nur auf Grund eines unbedenklichen Identitätsnachweises und gegen Empfangsbestätigung auszufolgen oder zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Für die Erteilung einer Auskunft werden folgende …

  • Fremdengesetz75Law

    … nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht. (3) In Auskünften gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 verlangt werden, haben die …

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    … ersuchten mit getrennten, jedoch wörtlich übereinstimmenden Schreiben die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VwGH 18.03.1992, 91/12/0007Decision

    … November 1987, VfSlg. 11.548) wird in der einfachgesetzlichen Norm des § 11 DSG - soweit dies vom Beschwerdefall von Bedeutung ist - bestimmt:

    18 Mar 1992 · JWT_1991120007_19920318X00

  • VfGH 12.10.1989, B31/88Decision

    … weil entgegen der Auffassung der belangten Behörde das Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers - das mehrfach auf §11 DSG, mithin auf eine (nur) für den öffentlichen Bereich geltende Vorschrift Bezug genommen habe - nicht nur die …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88B00031_00

  • Datenschutzverordnung des BMWF1112Law

    Auskunftsrecht § 11. (1) Der Betroffene hat in seinem Antrag auf Auskunft gemäß § 11 DSG diejenigen Datenverarbeitungen im Sinne des § 8 DSG zu bezeichnen, bezüglich derer er die Auskunft wünscht, oder durch Vorlage von Unterlagen …

  • Datenschutzverordnung der Parlamentsdirektion78Law

    Auskunftsverfahren § 7. (1) Eine Auskunft gemäß § 11 DSG darf nur auf Grund eines Identitätsnachweises erteilt werden; sie ist nur gegen Empfangsbestätigung auszufolgen oder zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Dem Betroffenen …

  • Datenschutzverordnung des BMLV89Law

    Auskunftsverfahren § 8. (1) Eine Auskunft gemäß § 11 DSG darf nur auf Grund eines unbedenklichen Identitätsnachweises erteilt werden; sie ist nur gegen Empfangsbestätigung auszufolgen oder zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Dem …