16 DSG

VERBINDUNG EINGELEITETER VERFAHREN

No longer in forcecited 2×

§ 16. Wenn die Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis von Verfahren es erfordern, hat die Datenschutzkommission eingeleitete Verfahren, die denselben Auftraggeber oder Dienstleister betreffen, zu verbinden.

  • VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision

    Im für den Beschwerdefall maßgebenden 2. Abschnitt (§§ 6 bis 16 DSG) wird der Datenschutz des "Öffentlichen Bereiches" in Bezug auf den automationsunterstützten Datenverkehr näher einfachgesetzlich geregelt.

    21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00

  • VwGH 23.10.1990, 89/14/0301Decision

    Betrachtet man die Bestimmung des § 14 Abs. 3 DSG in ihrem systematischen Zusammenhang, so ergibt sich, daß die §§ 6 bis 16 DSG den zweiten Abschnitt des Gesetzes bilden, der mit "öffentlicher Bereich" überschrieben ist. Darunter ist …

    23 Oct 1990 · JWT_1989140301_19901023X00