§ 16. Wenn die Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis von Verfahren es erfordern, hat die Datenschutzkommission eingeleitete Verfahren, die denselben Auftraggeber oder Dienstleister betreffen, zu verbinden.
16 DSG
VERBINDUNG EINGELEITETER VERFAHREN
VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision
Im für den Beschwerdefall maßgebenden 2. Abschnitt (§§ 6 bis 16 DSG) wird der Datenschutz des "Öffentlichen Bereiches" in Bezug auf den automationsunterstützten Datenverkehr näher einfachgesetzlich geregelt.
21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00
VwGH 23.10.1990, 89/14/0301Decision
Betrachtet man die Bestimmung des § 14 Abs. 3 DSG in ihrem systematischen Zusammenhang, so ergibt sich, daß die §§ 6 bis 16 DSG den zweiten Abschnitt des Gesetzes bilden, der mit "öffentlicher Bereich" überschrieben ist. Darunter ist …
23 Oct 1990 · JWT_1989140301_19901023X00
Changed on 1 Jul 1987
§ 16. Wenn die Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis von Verfahren es erfordern, hat die Datenschutzkommission eingeleitete Verfahren, die denselben Auftraggeber oder VerarbeiterDienstleister betreffen, zu verbinden.
- 1 Jul 1987 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 Jan 1980 – 1 Jul 1987earlier wording