7 DSG

ZULÄSSIGKEIT DER ÜBERMITTLUNG

No longer in forcecited 90×
(1)

§ 7. Verarbeitete Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit

1.

eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung hiefür besteht, oder

2.

der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf möglich ist, oder

3.

sie ausschließlich zu statistischen Zwecken an das Österreichische Statistische Zentralamt übermittelt und dort anonymisiert verarbeitet werden.

(2)

Eine Übermittlung von Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist weiters insoweit zulässig, als die Daten für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

(3)

Daten dürfen an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger nur übermittelt werden, soweit dies zur Wahrung eines berechtigten Interesses an der Übermittlung erforderlich ist, das die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Im Zweifel ist der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten der Vorrang zu geben.

(4)

Nicht registrierte Übermittlungen sind so zu protokollieren, daß dem Betroffenen Auskunft gemäß § 11 gegeben werden kann. Übermittlungen gemäß § 8 Abs. 3 bedürfen keiner Protokollierung.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0153Decision

    … übermittelt zu erhalten, zu ermitteln und zu verarbeiten, dies insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 6 zweiter Fall und 7 Abs. 2 DSG sowie § 2 HSG sowie in ihrem Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren verletzt.

    27 Sep 1990 · JWT_1990120153_19900927X00

  • Forschungsorganisationsgesetz2dLaw

    … 6 siehe Anlage 3) (7) Auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO ist im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 1 DSG die Einholung einer Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 DSG nicht erforderlich, wenn die Verarbeitung in …

  • LFBIS-Gesetz89Law

    … der Gesetze oder bei Verwaltung des Bundesvermögens ermittelt hat oder die an ihn entsprechend den Bestimmungen der §§ 7 oder 18 DSG, BGBl. Nr. 565/1978, übermittelt worden sind, dürfen in das LFBIS nur dann ausgenommen werden, wenn …

  • OGH 30.06.1994, 15Os4/94Decision

    … Abs 1 DSG ("Geheimnisbruch") haften Beamte, die entgegen der für den öffentlichen Bereich geltenden Vorschriften des § 7 DSG das Datengeheimnis verletzen, nach den jeweils in Betracht kommenden strengeren Bestimmungen des …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0150OS00004_9400000_000

  • VfGH 15.06.1987, B772/86Decision

    1. Die bf. StÄK sieht sich durch den angefochtenen Bescheid wegen denkunmöglicher Anwendung des §7 DSG und wegen Anwendung des nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen §7 DSG verletzt. Sie sei durch den angefochtenen Bescheid in ihren …

    15 Jun 1987 · JFT_10129385_86B00772_00

  • OGH 16.10.1998, 13Os106/98Decision

    … dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht zu haben, daß er § 7 Abs 1 Z 1 und 2 DSG sowie § 6 Abs 7 und 8 der Datenschutzverordnung des Bundesministeriums für Inneres (BGBl Nr …

    16 Oct 1998 · JJT_19981016_OGH0002_0130OS00106_9800000_000

  • OGH 12.02.1985, 10Os193/84Decision

    … 52/35), so stellt doch die Mitteilung von personenbezogenen Daten entgegen der Bestimmung des § 7 Datenschutzgesetz an nicht berechtigte Personen eine Handlung dar, die das im § 1 Datenschutzgesetz - als Verfassungsbestimmung - …

    12 Feb 1985 · JJT_19850212_OGH0002_0100OS00193_8400000_000

  • Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres38Law

    … ist das Amtshilfeersuchen derart zu begründen, daß die ersuchte Stelle die Zulässigkeit der Übermittlung gemäß § 7 DSG beurteilen kann. Die Begründung kann entfallen, wenn die Zulässigkeit der Übermittlung für die ersuchte …

  • Arbeitsmarktservicegesetz25Law

    … oder arbeitsmarktstatistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben (§ 7 DSG), eine wesentliche Voraussetzung bilden. (7) Sofern dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, dürfen …

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Weiters stellte die Datenschutzkommission fest, daß die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien gegen die §§6 und 7 DSG dadurch verstoßen hat, daß sie die Datenart "Sozialversicherungsnummer" unzulässigerweise von der …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00