§ 10. (1) Für jeden Verarbeiter ist von dem für die Durchführung der Verarbeitung zuständigen Organ eine Betriebsordnung zu erlassen, die der Zustimmung der Datenschutzkommission bedarf. Diese Zustimmung ist, gegebenenfalls mit Auflagen oder Bedingungen, zu erteilen, wenn die Betriebsordnung gesetzlichen Bestimmungen und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
(2) In dieser Betriebsordnung sind alle Organisationseinheiten eines Auftraggebers oder Dienstleisters, die Daten verwenden, sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen. Dabei ist je nach der Art der verwendeten Daten, nach Umfang und Zweck der Verwendung und unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit und auf die den Stand der technischen Möglichkeiten jene Maßnahmen organisatorischer, personeller, technischer und baulicher Art festzulegen, die je nach der Art der Daten und der technischen Durchführung sowie des Umfanges der Verarbeitung und Übermittlung notwendig sind, um sowie auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit sicherzustellen, daß die Verarbeitung Verwendung der Daten ordnungsgemäß erfolgt, und daß die Daten Dritten rechtswidrig weder Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen noch übermittelt noch durch dazu nicht berechtigte Personen eingesehen, verarbeitet oder übermittelt werden können.
(3) Die Betriebsordnung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
1. den Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen Daten verarbeitet werden, und zu den Datenträgern.
(2) Insbesondere ist, soweit dies im Hinblick auf Abs. 1 zweiter Satz erforderlich ist,
1. die Aufgabenverteilung bei der Datenverwendung zwischen den Organisationseinheiten und zwischen den Mitarbeitern ausdrücklich festzulegen,
2. die technischen und baulichen Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung einer unbefugten, fahrlässigen oder zufälligen Verarbeitung oder Übermittlung von Programmen und DatenVerwendung von Daten an das Vorliegen gültiger Aufträge der anordnungsbefugten Organisationseinheiten und Mitarbeiter zu binden,
3. Maschinen- und Programmtests mit Daten,
4. die Genehmigung von Programmen und Programmänderungen vor der Aufnahme der Echtverarbeitung von Daten,
5jeder Mitarbeiter über seine nach diesem Bundesgesetz und nach innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften einschließlich der Datensicherheitsvorschriften bestehenden Pflichten zu belehren,
4. die Protokollierung von Übermittlungen und die Dauer der Aufbewahrung der Protokolle,
6Zutrittsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder Dienstleisters zu regeln,
5. die zur Verarbeitung und Übermittlung berechtigten Personengruppen und deren Verpflichtung zur Geheimhaltung der ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bekanntgewordenen Tatsachen und Informationen sowie
7Zugriffsberechtigung auf Daten und Programme und der Schutz der Datenträger vor der Einsicht und Verwendung durch Unbefugte zu regeln,
6. die Dauer der Speicherung der Daten.
(4) Sollen Daten unter Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Z 3 übermittelt werden, so hat die Betriebsordnung Bestimmungen über die Sicherstellung der Anonymisierung der Daten zu enthalten.
(5) Weiters ist in der Betriebsordnung unter Bedachtnahme auf § 7 die Übermittlung in einer Weise zu regeln, daß dadurch die Rechte der Betroffenen an der Geheimhaltung ihrer Daten gewährleistet werden.
(6) Die Betriebsordnung ist dem Stand der jeweiligen technischen Entwicklung anzupassen, sofern es die im Abs. 2 und Abs. 5 genannten Zwecke erfordernBerechtigung zum Betrieb der Datenverarbeitungsgeräte festzulegen und jedes Gerät durch Vorkehrungen bei den eingesetzten Maschinen oder Programmen gegen die unbefugte Inbetriebnahme abzusichern,
7. zu prüfen, ob die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen getroffen sind; zu diesem Zweck sind Aufzeichnungen zu führen, die es erlauben, die Verarbeitungsvorgänge nachzuvollziehen.
(3) Datensicherheitsvorschriften sind so zu erlassen und zur Verfügung zu halten, daß sich die Bediensteten über die für sie geltenden Regelungen jederzeit informieren können.