6 DSG

ZULÄSSIGKEIT DER ERMITTLUNG UND VERARBEITUNG

No longer in forcecited 51×

§ 6. Daten dürfen zum Zwecke des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, oder soweit dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VwGH 08.04.1992, 91/12/0056Decision

    … 2 DSG und (oder) in dem einfachgesetzlich geregelten Recht des § 6 DSG verletzt sein, wonach Daten zum Zwecke des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden dürfen, wenn dafür eine ausdrückliche …

    8 Apr 1992 · JWT_1991120056_19920408X00

  • Schulunterrichtsgesetz77Law

    … 32 der Datenschutz-Grundverordnung zu treffen und es sind die Bestimmungen des § 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, über das Datengeheimnis anzuwenden. (4) Klassenbücher sind unter Beachtung der …

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Weiters stellte die Datenschutzkommission fest, daß die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien gegen die §§6 und 7 DSG dadurch verstoßen hat, daß sie die Datenart "Sozialversicherungsnummer" unzulässigerweise von der …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0153Decision

    … Februar 1990, Zl. 120.181/15-DSK/90, betreffend Feststellung eines Verstoßes gegen § 6 des Datenschutzgesetzes und Auftrag zur Löschung von Daten (mitbeteiligte Partei: NM)

    27 Sep 1990 · JWT_1990120153_19900927X00

  • VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision

    Er erachtet sich in seinem "Recht auf Unterbindung der Ermittlung und Übermittlung von Daten gemäß § 6 und § 7 DSG i.V.m. dem in § 1 DSG geregelten Grundrecht" verletzt.

    21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    … etwa Matzka/Kotschy, Datenschutzrecht für die Praxis, Kommentar zu §6 DSG, S 1).

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 28.06.1991, B755/89Decision

    … Ermächtigung zur Ermittlung und Verarbeitung der hier in Rede stehenden, ihr von der BVA übermittelten Daten iS des §6 DSG bestehe noch eine - ein "berechtigtes Interesse" iS des §1 Abs2 DSG konstituierende - gesetzliche Aufgabe der …

    28 Jun 1991 · JFT_10089372_89B00755_00

  • Datenschutzverordnung des BMWF57Law

    … wurde. (2) Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für eine Ermittlung und Verarbeitung im Sinne des § 6 DSG liegt nur dann vor, wenn in dieser die zu ermittelnden und verarbeitenden Datenarten, die Kreise der Betroffenen und die …

  • Arbeitsmarktservicegesetz25Law

    … Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und des § 6 DSG zu treffen. Insbesondere sind Erfassungen oder Änderungen personenbezogener Daten nur durch die jeweils zuständigen Organisationseinheiten (Mitarbeiterinnen, …

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung8Law

    … nur solche Mitarbeiter als Benutzer heranziehen, die sich ihm gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, verpflichtet haben. Benutzer sind von der weiteren Benutzung …