8 DSG

MELDUNGEN VON DATENVERARBEITUNGEN UND ÜBERMITTLUNGEN

No longer in forcecited 30×
(1)

§ 8. Jeder Auftraggeber hat bei Aufnahme einer Datenverarbeitung dem Datenverarbeitungsregister (§ 47) eine Meldung zu erstatten.

(2)

In der Meldung sind neben der Bezeichnung, der Anschrift und der allenfalls bereits zugeteilten Registernummer des Auftraggebers der Zweck der zu registrierenden Datenverarbeitung, ihre Rechtsgrundlage sowie die Kreise der von der Datenverarbeitung Betroffenen und die über sie verarbeiteten Datenarten anzuführen. Übermittlungen von Daten sind gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 und 6 zur Registrierung zu melden.

(3)

Für Typen von Datenverarbeitungen und Übermittlungen aus diesen, die von einer großen Anzahl von Auftraggebern in gleichartiger Weise vorgenommen werden und deren Inhalt durch Gesetz oder Vertrag mit den Betroffenen vorgegeben ist, kann durch Verordnung des Bundeskanzlers nach Anhörung des Datenschutzrates unter den näheren Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 festgesetzt werden, daß sie nicht der Pflicht zur Meldung nach Abs. 2 unterliegen. Werden solche Datenverarbeitungen vorgenommen, sind jedoch die Bezeichnung, die Anschrift und die allenfalls bereits zugeteilte Registernummer des Auftraggebers unter Anführung der Standardverarbeitungen dem Datenverarbeitungsregister mitzuteilen.

(4)

Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Änderungen gemeldeter Sachverhalte.

(5)

Der Auftraggeber hat die ihm bei der Eintragung zugeteilte Registernummer bei der Übermittlung von Daten und bei Mitteilungen an den Betroffenen zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung124Law

    A1 ---- Anlage A 1 (zu § 8 DSG) Die Formblätter für Meldungen gemäß § 8 DSG haben neben Feldern betreffend die für die technische und organisatorische Bearbeitung notwendigen Angaben folgende Felder zu enthalten: A. auf dem …

  • OGH 26.08.1999, 2Ob244/99tDecision

    … Jeder Weitergabe von Daten (nach § 8 Abs 1 Z 3 DSG) muß eine Interessenabwägung vorangehen zwischen einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen und dem berechtigten Interesse eines Dritten, wobei im Zweifel die Vermutung für die …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00244_99T0000_000

  • Standard-Verordnung1Law

    … nicht berührt. (3) Die in der Anlage 2 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 2 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 1 DSG wird dadurch nicht berührt.

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung11667Law

    … „Register'' bezeichnet. (2) Meldungen von Auftraggebern, von Datenverarbeitungen und von Übermittlungen gemäß den §§ 8, 22 und 23 DSG werden im folgenden als „Meldungen'' bezeichnet.

  • Datenschutzverordnung des BMWF11Law

    … (1) Der Betroffene hat in seinem Antrag auf Auskunft gemäß § 11 DSG diejenigen Datenverarbeitungen im Sinne des § 8 DSG zu bezeichnen, bezüglich derer er die Auskunft wünscht, oder durch Vorlage von Unterlagen oder die Beschreibung …

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    … die in Wien kein Personenblatt ausfüllten, konnten aus den auf §7 Datenschutzgesetz (DSG) gestützten und nach §8 DSG angemeldeten Verarbeitungen gewonnen werden, welche zwecks ordnungsgemäßer Durchführung der Volkszählung …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VwGH 10.05.1994, 93/14/0104Decision

    10 May 1994 · JWT_1993140104_19940510X00

  • VwGH 09.07.1992, 92/18/0268Decision

    9 Jul 1992 · JWT_1992180268_19920709X00

  • OGH Rechtssatz RS0107203, 6Ob2228/96g u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Jeder Weitergabe von Daten (nach § 8 Abs 1 Z 3 DSG) muss eine Interessenabwägung vorangehen zwischen einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen und dem berechtigten Interesse eines Dritten, wobei im Zweifel die …

    12 Mar 1997 · JJR_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0111809, 7Ob170/98w u.a.Decision

    27 Jan 1999 · JJR_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_005