Übergangsbestimmungen
§ 16. Verfahren über Registrierungsmeldungen und über Registrierungsanträge sind, soweit sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht beendet sind, nach den Bestimmungen dieser Verordnung weiterzuführen.
Die Frist zur Erhebung der Mängelrüge im Sinne des § 11 beträgt für diese Fälle sechs Monate und beginnt mit 1. Juli 1987. Wurden fehlerhafte Eingaben nach dem § 23 Abs. 1 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1978 bereits erfolglos bemängelt, so ist die Vorlage an die Datenschutzkommission ohne neuerliches Mängelrügeverfahren möglich.
Laufende Verfahren über Registrierungsanträge nach dem § 23 Abs. 3 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1978 sind einzustellen. Eintragungen im Register über Registrierungen nach dem § 23 Abs. 3 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1978 sind mit 1. Juli 1992 zu streichen.
Auftraggeber von nicht registrierten Datenverarbeitungen, die die Betroffenen nach dem § 22 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1978 informiert haben, haben keine Meldung gemäß dieser Verordnung vorzunehmen, wenn diese Datenverarbeitungen über Standardverarbeitungen (§ 23 Abs. 4 DSG) nicht hinausgehen. Sie haben eine solche Meldung aber vorzunehmen, wenn Betroffene in diese Datenverarbeitung einbezogen werden, die nicht nach dem § 22 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1978 informiert wurden oder wenn die Datenverarbeitung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über eine Standardverarbeitung hinausgeht. Im zuletzt genannten Fall ist diese Meldung bis zum 31. Dezember 1987 vorzunehmen. Die Frist zur Erhebung der Mängelrüge beträgt für diesen Fall sechs Monate, wobei diese Frist frühestens mit 1. Juli 1987 beginnen kann.
Vor dem 1. Juli 1987 zugestellte Registerauszüge und Genehmigungsbescheide betreffend den internationalen Datenverkehr gelten als Registerauszüge im Sinne des § 12 dieser Verordnung bzw. als Genehmigungsbescheide im Sinne der §§ 33 und 34 DSG.
Die bisher erfolgten Registrierungen gemäß den §§ 8 und 23 Abs. 1 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1978 sind weiterhin Bestandteile des Registers.
Auftraggeber, an die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zwei Registernummern vergeben wurden, haben bis zum 1. Juli 1988 gegenüber dem Register schriftlich zu erklären, welche dieser Registernummern sie in Zukunft ausschließlich führen werden. Die entsprechenden Registrierungen und Registrierungsakten sind im Register zusammenzuführen.
Meldungen, die sich auf Datenverarbeitungen beziehen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung registriert wurden, gelten als Meldungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 und Z 3.