Mängelrügeverfahren
§ 11. Das Register hat innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten nach Einlangen der Meldung dem Auftraggeber die Verbesserung unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Verbesserungsfrist aufzutragen, wenn
Angaben fehlen,
Angaben offenbar unrichtig sind,
Angaben unstimmig sind, was insbesondere dann vorliegt, wenn der Inhalt gemeldeter Datenverarbeitungen durch die gemeldeten berechtigten Zwecke beziehungsweise durch die angeführten Rechtsgrundlagen nicht gedeckt ist,
Angaben so unzureichend sind, daß Einsichtnehmer im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte nach dem DSG keine hinreichende Information darüber gewinnen können, ob durch die Datenverarbeitung oder Übermittlung ihre schutzwürdigen Interessen verletzt sein könnten,
die Meldung nicht den §§ 7 und 8 Abs. 1 entspricht oder
kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr vorgelegt wurde.
Kommt das Register zur Auffassung, daß mangels Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen wesentlich gefährdet erscheinen, so hat es dies der Datenschutzkommission unverzüglich mitzuteilen, die gemäß den §§ 8a Abs. 3 oder 23a Abs. 2 DSG vorzugehen hat. Unabhängig von dieser Mitteilung hat das Register das Verfahren gemäß Abs. 3 weiterzuführen. Wird die Meldung dabei entsprechend verbessert, so ist die Datenschutzkommission hievon zu verständigen.
Das Register hat der Datenschutzkommission die Meldung zur endgültigen Entscheidung über die Registrierung eines Auftraggebers oder einer Datenverarbeitung vorzulegen, wenn einem Verbesserungsauftrag des Registers gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 nicht fristgerecht entsprochen wird. Dabei sind die behaupteten Mängel zu begründen. Stellt die Datenschutzkommission die Mangelhaftigkeit der Meldung fest, so hat sie mit Bescheid die Registrierung des Auftraggebers oder der jeweiligen Datenverarbeitung abzulehnen und Auftraggebern gemäß § 22 DSG insoweit die Weiterführung der Datenverarbeitung zu untersagen; andernfalls hat sie dem Register die Registrierung aufzutragen.