13 DVR-VO 1987

No longer in force

Weitere Eintragungen im Register

(1)

§ 13. Gerichtliche Entscheidungen, die einen Ausspruch gemäß § 29 Abs. 4 DSG enthalten, sind im automationsunterstützten Teil des Registers anzumerken und im Volltext beim Registrierungsakt derart aufzubewahren, daß jederzeit unverzüglich Einsicht gewährt werden kann. Dabei sind alle Daten, aus denen die Identität beteiligter Personen mit Ausnahme des registrierten Auftraggebers erschlossen werden könnte, unter Aufrechterhaltung der Verständlichkeit der Entscheidung durch Symbole, die jeweils für natürliche oder juristische Personen oder für örtliche Bezeichnungen zu vergeben sind, zu ersetzen.

(2)

Zu jeder gerichtlichen Entscheidung - mit Ausnahme derjenigen des Obersten Gerichtshofes - ist anzumerken, ob sie in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. Wird eine Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung bestätigt, abgeändert oder aufgehoben, so ist dies gleichfalls anzumerken.

(3)

Ausfertigungen der gemäß den §§ 33 Abs. 3 und 34 Abs. 3 DSG zugemittelten Bescheide der Datenschutzkommission, mit denen die Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, sind zum Registrierungsakt zu nehmen.