29 DSG

ZIVILGERICHTLICHES VERFAHREN

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(1)

§ 29. Für Klagen nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz nur das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen des Betroffenen können aber auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Auftraggeber oder der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.

(2)

Auf Klagen nach diesem Bundesgesetz, die eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, zum Gegenstand haben, ist das genannte Gesetz anzuwenden; hinsichtlich der Zuständigkeit ist jedoch der Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Datenschutzkommission hat in gerichtlichen Verfahren, die Ansprüche aus diesem Bundesgesetz zum Gegenstand haben, sofern sie nicht selbst Parteistellung hat, über Ersuchen des Gerichtes Gutachten über technische und organisatorische Fragen des Datenschutzes abzugeben.

(4)

Die Datenschutzkommission hat, wenn ein Betroffener es verlangt und es zur Wahrung der nach diesem Bundesgesetz geschützten Interessen des Datenschutzes und einer größeren Zahl von Betroffenen geboten ist, einem Rechtsstreit auf Seiten des Betroffenen als Nebenintervenient (§§ 17 ff. ZPO) beizutreten.

(5)

Das Gericht kann im Urteil aussprechen, daß Entscheidungen im Datenverarbeitungsregister einzutragen sind, wenn es zur Wahrung der nach diesem Bundesgesetz geschützten Interessen des Datenschutzes und einer größeren Zahl von Betroffenen geboten ist.

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung112Law

    … dies aus den Eintragungen in den Gewerberegistern ergibt. (2) Gerichtliche Entscheidungen, die einen Ausspruch gemäß § 29 Abs. 4 DSG enthalten, sind in das Datenverarbeitungsregister einzutragen. Dabei sind alle Daten, aus denen die …

  • OGH Rechtssatz RS0037899, 3Ob505/80 u.a.Decision

    … begangenen Bildnisschutzverletzungen nach §§ 78, 87 Abs 2 UrhG und Datenschutzverletztungen nach Art 82 DSGVO, § 29 Abs 1 DSG („Shitstorm“) einerseits und den auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützten Ansprüchen auf Widerruf und …

    9 Apr 1980 · JJR_19800409_OGH0002_0030OB00505_8000000_003

  • OGH 05.05.1988, 6Ob9/88Decision

    Diese Entscheidung ist gemäß § 29 Abs 4 DSG in das Datenverarbeitungsregister einzutragen.

    5 May 1988 · JJT_19880505_OGH0002_0060OB00009_8800000_000

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    … Die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung sei für die belangte Behörde eine - gemäß § 29 DSG von den ordentlichen Gerichten als Hauptfrage zu lösende - Vorfrage im Sinne des § 38 AVG. Da diese Frage bezüglich der …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • OGH Rechtssatz RS0110487, 4Ob287/97b u.a.Decision

    TE OGH 2024-04-26 6 Ob 210/23k Beisatz: Dies gilt auch fürden Ersatz nach Art 82 Abs 1 DSGVO iVm § 29 DSG sowohl im Verhältnis zur Entschädigung nach dem Mediengesetz als auch zum Ersatz für die in keinem Vermögensnachteil …

    12 Aug 1998 · JJR_19980812_OGH0002_0040OB00287_97B0000_002

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung1324Law

    Weitere Eintragungen im Register § 13. (1) Gerichtliche Entscheidungen, die einen Ausspruch gemäß § 29 Abs. 4 DSG enthalten, sind im automationsunterstützten Teil des Registers anzumerken und im Volltext beim Registrierungsakt derart …

  • OGH Rechtssatz RS0054234, 6Ob10/85Decision

    25 Apr 1985 · JJR_19850425_OGH0002_0060OB00010_8500000_001