19 DSG

DIENSTLEISTUNG IM DATENVERKEHR

No longer in forcecited 11×

§ 19. Dienstleister haben bei der Verwendung von Daten für den Auftraggeber folgende Pflichten:

1.

die Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden; insbesondere ist die Übermittlung der verwendeten Daten ohne Auftrag des Auftraggebers verboten;

2.

alle gemäß § 21 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen;

insbesondere dürfen für die Dienstleistung nur solche Mitarbeiter herangezogen werden, die sich dem Dienstleister gegenüber gemäß § 20 zur Geheimhaltung von Daten verpflichtet haben;

3.

den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines weiteren Dienstleisters so rechtzeitig zu verständigen, daß er dies allenfalls untersagen kann;

4.

- sofern dies nach der Art der Dienstleistung in Frage kommt – im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungspflicht des Auftraggebers zu schaffen;

5.

nach Beendigung der Dienstleistung alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben bzw. in dessen Auftrag zu vernichten oder für ihn weiter aufzubewahren;

6.

dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der unter Z 1 bis 5 genannten Verpflichtungen notwendig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.02.1993, 6Ob6/93Decision

    … hier konkret festgestellte Tätigkeit nicht hinausgeht, liegt bloße Dienstleistung der Beklagten im Sinne des § 19 DSG bei alleiniger Auftraggebereigenschaft und Auskunftsverpflichtung der jeweiligen Kunden der Beklagten vor.

    25 Feb 1993 · JJT_19930225_OGH0002_0060OB00006_9300000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz10Law

    … und daß die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird und den Anforderungen der §§ 13 und 19 Datenschutzgesetz - DSG, BGBl. Nr. 565/1978, entsprochen wird; 5. die Entbindung von der Meldepflicht für …

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    … Die Rechenzentren VDG und RZ-West seien Dienstleister iS der § 3 Z 4 und § 19 Abs 1 DSG. Sie verarbeiteten die Daten der einzelnen Volksbanken und stellten die verarbeiteten Daten nur dieser Volksbank, nicht aber anderen Volksbanken zur …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision

    … teilt mit, daß die für den Antrag gemäß § 34 DSG erforderlichen Zusagen der ausländischen Dienstleister gemäß § 19 DSG bislang noch nicht vorliegen. Sollten diese Zusagen nicht unverzüglich beigeschafft werden können, wird …

    18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00

  • Standard-Verordnung3Law

    … unter der Voraussetzung, daß durch eine entsprechende schriftliche Zusage des Dienstleisters die Einhaltung der im § 19 DSG vorgesehenen Pflichten sichergestellt ist, erfolgen.

  • Datenschutzverordnung des BMWF10Law

    … über die weitere Vorgangsweise zu dokumentieren. (4) Die Einhaltung der Pflichten der Dienstleister gemäß §§ 13 und 19 DSG ist durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu kontrollieren.

  • Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finan…8Law

    … §§ 13 und 19 DSG ist durch das Bundesministerium für Finanzen zu kontrollieren.

  • OGH Rechtssatz RS0054153, 6Ob33/94 u.a.Decision

    26 Jan 1995 · JJR_19950126_OGH0002_0060OB00033_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054148, 6Ob6/93Decision

    25 Feb 1993 · JJR_19930225_OGH0002_0060OB00006_9300000_001

  • Datenschutzverordnung der Volksanwaltschaft7Law

    … Überlassung durch einen Dienstleister an einen weiteren. (6) Die Einhaltung der Pflichten der Dienstleister gemäß §§ 13 und 19 DSG ist durch die Volksanwaltschaft zu kontrollieren.