20 DSG

DATENGEHEIMNIS

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 20. Daten aus Datenverarbeitungen, die ausschließlich auf Grund einer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, dürfen unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung des Auftrag- oder Arbeitgebers oder dessen Vertreters übermittelt werden (Datengeheimnis).

(2)

Auftraggeber und Dienstleister haben sich von ihren Mitarbeitern vertraglich ausdrücklich zusichern zu lassen, daß sie Daten aus Datenverarbeitungen nur auf Grund der Anordnungen gemäß Abs. 1 übermitteln werden und daß sie das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Mitarbeiterverhältnisses zum Auftraggeber oder Dienstleister einhalten werden.

(3)

Den Arbeitgeber trifft die Verantwortung für die Vollständigkeit und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Übermittlungsanordnungen sowie darüber hinaus auch dafür, daß die Mitarbeiter über die für sie geltenden Übermittlungsanordnungen ausreichend informiert sind.

(4)

Aus der Verweigerung der Ausführung eines Auftrages, der gegen § 18 verstoßen würde, darf dem Mitarbeiter kein Nachteil erwachsen.

(5)

In einem behördlichen Verfahren kann sich niemand seiner Zeugenpflicht unter Berufung auf das Datengeheimnis entschlagen.

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    … 88 FN 7)., Der Einwand der Revisionswerberin, die Klägerin habe sich auf eine Verletzung des Datengeheimnisses iS des § 20 Abs 1 DSG gestützt, die Voraussetzungen eines solchen Verstoßes aber nicht einmal behauptet, ist verfehlt. Wie …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • OGH 30.06.1994, 15Os4/94Decision

    … der Bundespolizeidirektion Wien, betrieben) wird das Datengeheimnis anders als für den privaten Bereich (vgl § 20 DSG) durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Subsidiaritätsklausel der (gleichfalls) gegen die widerrechtliche …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0150OS00004_9400000_000

  • OGH 04.12.1996, 9ObA2154/96xDecision

    … und Verwertung der Daten auch nicht auf § 108a VAG als reine Verwaltungsstrafnorm oder auf § 11 Abs 2 UWG oder auf § 20 DSG gestützt werden könne. Die Pflicht zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ende grundsätzlich mit …

    4 Dec 1996 · JJT_19961204_OGH0002_009OBA02154_96X0000_000

  • VwGH 17.02.2010, 2009/17/0283Decision

    … der Gesetze handelnden Auftraggeber des öffentlichen Bereichs ausgeschlossen ist, soweit nicht die Fälle des § 13 Abs. 3 oder § 20 Abs. 6 DSG vorliegen oder durch Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof …

    17 Feb 2010 · JWT_2009170283_20100217X00