30 DSG

EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN

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§ 30. Zur Sicherung der auf dieses Bundesgesetz gestützten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Zuständig zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen, die vor Einleitung eines Rechtsstreites beantragt werden, ist das im § 29 Abs. 1 bezeichnete Landesgericht.

Zuständig zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen, die vor Einleitung eines Rechtsstreites beantragt werden, sind die im § 29 Abs. 1 und 2 bezeichneten Landesgerichte, in Arbeitsrechtssachen als Arbeits- und Sozialgerichte, beziehungsweise das Arbeits- und Sozialgericht Wien.

  • Studienförderungsgesetz 199276Law

    … für Finanzen vorzugehen. (3) Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch …

  • Forschungsorganisationsgesetz2kLaw

    … ist § 30 Abs. 1 und 2 DSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO, nicht aber gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück des Datenschutzgesetzes zu Geldbußen führen können, 2. erstreckt sich die …

  • OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision

    … des DSG gestützten Unterlassungsanspruchs (§ 28 Abs 1 DSG) auch einstweilige Verfügungen erlassen werden könnten (§ 30 DSG). Die Beklagte sei aber zur bekämpften Mitteilung an die Rechtsanwaltskammer berechtigt gewesen. Voraussetzung …

    12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000

  • VfGH 03.10.1990, V107/89; V108/89Decision

    … zur Befolgung der Beschlüsse der Kammerorgane zusätzlich zur und neben der Einhaltung der Standesregeln gemäß §30 leg.cit. Während deren Verletzung ein Disziplinarvergehen nach §48 Abs1 Z2 Ingenieurkammergesetz darstellt, kann der …

    3 Oct 1990 · JFT_10098997_89V00107_00

  • OGH 22.02.1994, 6Ob1/94Decision

    … aufgrund einer typischen Sachlage, die in vergleichbaren Fällen (§ 24 UWG, § 81 Abs 2 UrhG allgemein und § 30 DSG für Unterlassungsansprüche im besonderen) zur Grundlage einer gesetzlichen Vermutung genommen wird, entspricht der …

    22 Feb 1994 · JJT_19940222_OGH0002_0060OB00001_9400000_000

  • OGH 10.10.1996, 6Ob2225/96sDecision

    … in seiner Entscheidung vom 28.6.1996, 5 R 25/96g, zu beurteilen hatte, ob der dort im Sicherungsverfahren gemäß § 30 DSG geltend gemachte Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des § 1 Abs 1 DSG durch die …

    10 Oct 1996 · JJT_19961010_OGH0002_0060OB02225_96S0000_000