§ 21. Auftraggeber und Dienstleister des privaten Bereichs haben die im Sinne des § 10 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen.
21 DSG
DATENSICHERHEITSMASSNAHMEN
Sicherheit des Netzbetriebes § 90. (1) Die Pflicht zur Erlassung von Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 21 des Datenschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes obliegt jedem Betreiber jeweils …
VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision
… Diese Bestimmung gelte gemäß § 21 DSG auch für private, primär erwerbswirtschaftliche Interessen verfolgende Auftraggeber. Der Gesetzgeber habe daher bei der Verwendung des Begriffes "berechtigte Interessen" in § 18 Abs. 1 Z. 3 DSG …
19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00
Changed on 1 Jul 1987
§ 21. (1) Der Verarbeiter hat für den Datenverkehr unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit und auf die technischen Möglichkeiten organisatorische, personelle, technische und bauliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollen je nach Art der Daten und der technischen Ausstattung sowie des Umfanges der Verarbeitung und Übermittlung sicherstellen, daß Daten Dritten rechtswidrig weder zur Kenntnis gelangen, noch übermittelt, noch durch nicht berechtigte Personen eingesehen, verarbeitet oder übermittelt werden können.
(2) Im Falle einer Dienstleistung nach § 19 hat der Verarbeiter von sich aus jene notwendigen Datensicherungsmaßnahmen (Abs. 1) zu treffen, die eine Durchführung des Auftrages entsprechend den ihm obliegenden gesetzlichen Verschwiegenheits- und besonderen Sorgfaltspflichten (§ 19 Abs. 1 letzter Satz) sicherstellen.
(3) Durch Verordnung des Bundeskanzlers können nach Anhörung des Datenschutzrates ÖNORMEN über das Mindestausmaß von Datensicherungsmaßnahmen nach den Abs. 1 oder 2, die unter sinngemäßer Anwendung des § 10 festgelegt wurden, für bestimmte Arten von Daten, für bestimmte Methoden der Verarbeitung oder Übermittlung oder für bestimmte Arten von Rechtsträgern für verbindlich erklärt werden.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn der Verarbeiter die nach Abs. 3 für solche Verarbeitungen oder Übermittlungen verbindlich erklärten ÖNORMEN eingehalten hat.Auftraggeber und Dienstleister des privaten Bereichs haben die im Sinne des § 10 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen.
- 1 Jul 1987 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 Jul 1981 – 1 Jul 1987earlier wording