28 DSG

ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 28. Ansprüche gegen nicht den Bestimmungen der §§ 4 und 5 unterliegende Rechtsträger, wie sie sich aus diesem Abschnitt dieses Bundesgesetzes ergeben, sind auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

(2)

Sind Daten entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen verarbeitet, benützt oder übermittelt worden, so hat der Betroffene, unbeschadet etwaiger Ansprüche auf Schadenersatz, Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen widerstreitenden Zustandes.

  • VfGH 12.10.1989, B31/88Decision

    … Abschnitt des DSG ergeben, auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind (§28 Abs1 DSG).

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88B00031_00

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    … Die Erlassung einer solchen Verordnung hat somit auch die Anwendbarkeit des §28 Abs1 DSG zur Folge: Danach sind Ansprüche, wie sie sich aus dem 3. Abschnitt des DSG ergeben, auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Abschnitt des DSG ergeben, sind auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (§28 Abs1 DSG; s. in diesem Zusammenhang auch die - im Verfassungsrang stehende - Vorschrift des §1 Abs6 DSG, wonach das Grundrecht auf Datenschutz im …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision

    … zur Sicherung eines klageweise geltend gemachten, auf die Bestimmungen des DSG gestützten Unterlassungsanspruchs (§ 28 Abs 1 DSG) auch einstweilige Verfügungen erlassen werden könnten (§ 30 DSG). Die Beklagte sei aber zur bekämpften …

    12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000

  • OGH 04.12.1996, 9ObA2154/96xDecision

    … Die Klägerin hätte daher gemäß § 28 Abs 2 DSG keinen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung eines dem DSG widerstreitenden Zustandes und könnte aus diesem Grunde ihren Anspruch auch nicht auf § 48 DSG stützen, weil der dort in …

    4 Dec 1996 · JJT_19961204_OGH0002_009OBA02154_96X0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G238/88 u.a.Decision

    … Die Erlassung einer solchen Verordnung hat somit auch die Anwendbarkeit des §28 Abs1 DSG zur Folge: Danach sind Ansprüche, wie sie sich aus dem 3. Abschnitt des DSG ergeben, auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Soweit §5 …

    12 Oct 1989 · JFR_10108988_88G00238_01

  • VfGH Rechtssatz, B31/88Decision

    … erfolgte Verletzung seines Rechtes auf Geheimhaltung ihn betreffender personenbezogener Daten (§1 Abs1 DSG) gemäß §28 Abs1 DSG im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Daraus folgt, daß die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht …

    12 Oct 1989 · JFR_10108988_88B00031_01