18 DSG

ZULÄSSIGKEIT DER ÜBERMITTLUNG

No longer in forcecited 30×
(1)

§ 18. Die Übermittlung von gemäß § 17 Abs. 1 ermittelten und verarbeiteten Daten ist nur zulässig, soweit:

1.

der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf dieser Zustimmung möglich ist, oder

2.

die Übermittlung von Daten zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehört, oder

3.

die Übermittlung zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig ist.

(2)

Die Übermittlung von gemäß § 17 Abs. 2 verarbeiteten Daten ist nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen.

(4)

Bestehende Verschwiegenheitspflichten werden durch die Zulässigkeit von Übermittlungen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht berührt.

(5)

Nicht registrierte Übermittlungen sind so zu protokollieren, daß dem Betroffenen Auskunft gemäß § 25 gegeben werden kann. Übermittlungen gemäß § 23 Abs. 4 bedürfen keiner Protokollierung.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 27.01.1999, 7Ob170/98wDecision

    … Dem Hinweis der Revisionswerberin, diese Bestimmung werde durch § 18 Abs 1 DSG in bezug auf diese Klausel verdrängt, ist entgegenzuhalten, daß die genannten Regelungen einerseits die Unwirksamkeit von in Allgemeinen …

    27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_000

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    Die Vorgangsweise der Beklagten verstößt aber auch gegen § 18 Abs 1 DSG iVm § 3 Z 9 DSG. Wenn die einzelnen Volksbanken der Aufforderung der Beklagten, ihr zum Zweck des Datenvergleichs Daten aus dem Privat-Girokontenbestand zu …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen3Law

    § 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.

  • OGH 22.03.2001, 4Ob28/01yDecision

    Nach § 18 Abs 1 Z 1 DSG aF war die Übermittlung personenbezogener Daten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betroffenen zulässig. Nunmehr sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nichtsensibler Daten …

    22 Mar 2001 · JJT_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_000

  • OGH 13.09.2001, 6Ob16/01yDecision

    … des Betroffenen zur Datenverwendung weggefallen ist und nun auch nicht mehr "ausdrückliche" Zustimmung (wie in § 18 Abs 1 DSG aF) gefordert wird.

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0060OB00016_01Y0000_000

  • OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision

    … anzusehende W*****E***** nicht als ein Übermitteln, sondern vielmehr als ein (unabhängig von den Voraussetzungen des § 18 DSG zulässiges) Überlassen der Daten (§ 3 Z 10 DSG) - zu beurteilen, weil sich ihre Tätigkeit für den Verein …

    5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000

  • OGH 29.01.1997, 7Ob2299/96fDecision

    … Da die Zustimmung unwirksam sei, liege ein Verstoß gegen § 23 KWG und auch gegen § 18 Abs 4 DSG vor, weil das Interesse des Beklagten an der Geheimhaltung der Daten das im übrigen bestrittene Interesse der Empfänger der unerwünschten …

    29 Jan 1997 · JJT_19970129_OGH0002_0070OB02299_96F0000_000

  • OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision

    … § 18 DSG regle die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten. Nach Abs 1 Z 2 leg cit sei die Übermittlung von Daten zulässig, wenn sie zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehöre. Ein berechtigter Zweck liege auch in der Abwehr …

    12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000

  • VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision

    … 2 Z. 1 DSG" mit § 17 und § 18 DSG steht. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach § 33 Abs. 2 Z. 1 DSG richte sich demnach nach § 17 DSG. Danach dürften "Daten dann verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der …

    18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00

  • OGH 27.01.1999, 7Ob326/98mDecision

    Wie dem auch immer sei, die von der beklagten Partei verwendete Formulierung entsprach allein schon deswegen keinesfalls § 18 Abs 6 DSG, weil der Hinweis auf ein Widerrufsrecht des Betroffenen imSinne des § 268 Abs 6 GewO fehlt.

    27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00326_98M0000_000