The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 27.01.1999, 7Ob170/98wDecision
… Dem Hinweis der Revisionswerberin, diese Bestimmung werde durch § 18 Abs 1 DSG in bezug auf diese Klausel verdrängt, ist entgegenzuhalten, daß die genannten Regelungen einerseits die Unwirksamkeit von in Allgemeinen …
27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_000
OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision
Die Vorgangsweise der Beklagten verstößt aber auch gegen § 18 Abs 1 DSG iVm § 3 Z 9 DSG. Wenn die einzelnen Volksbanken der Aufforderung der Beklagten, ihr zum Zweck des Datenvergleichs Daten aus dem Privat-Girokontenbestand zu …
25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000
Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen3Law
§ 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.
OGH 22.03.2001, 4Ob28/01yDecision
Nach § 18 Abs 1 Z 1 DSG aF war die Übermittlung personenbezogener Daten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betroffenen zulässig. Nunmehr sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nichtsensibler Daten …
22 Mar 2001 · JJT_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_000
OGH 13.09.2001, 6Ob16/01yDecision
… des Betroffenen zur Datenverwendung weggefallen ist und nun auch nicht mehr "ausdrückliche" Zustimmung (wie in § 18 Abs 1 DSG aF) gefordert wird.
13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0060OB00016_01Y0000_000
OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision
… anzusehende W*****E***** nicht als ein Übermitteln, sondern vielmehr als ein (unabhängig von den Voraussetzungen des § 18 DSG zulässiges) Überlassen der Daten (§ 3 Z 10 DSG) - zu beurteilen, weil sich ihre Tätigkeit für den Verein …
5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000
OGH 29.01.1997, 7Ob2299/96fDecision
… Da die Zustimmung unwirksam sei, liege ein Verstoß gegen § 23 KWG und auch gegen § 18 Abs 4 DSG vor, weil das Interesse des Beklagten an der Geheimhaltung der Daten das im übrigen bestrittene Interesse der Empfänger der unerwünschten …
29 Jan 1997 · JJT_19970129_OGH0002_0070OB02299_96F0000_000
OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision
… § 18 DSG regle die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten. Nach Abs 1 Z 2 leg cit sei die Übermittlung von Daten zulässig, wenn sie zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehöre. Ein berechtigter Zweck liege auch in der Abwehr …
12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000
VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision
… 2 Z. 1 DSG" mit § 17 und § 18 DSG steht. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach § 33 Abs. 2 Z. 1 DSG richte sich demnach nach § 17 DSG. Danach dürften "Daten dann verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der …
18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00
OGH 27.01.1999, 7Ob326/98mDecision
Wie dem auch immer sei, die von der beklagten Partei verwendete Formulierung entsprach allein schon deswegen keinesfalls § 18 Abs 6 DSG, weil der Hinweis auf ein Widerrufsrecht des Betroffenen imSinne des § 268 Abs 6 GewO fehlt.
27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00326_98M0000_000