§ 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.
3 Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen
No longer in force
- 1 Jan 1981 – 1 Jan 2000earlier wording