3 Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen

No longer in force

§ 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.