2 Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen

No longer in force

§ 2. Keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht:

1.

Wenn nicht sichergestellt ist, daß aus den in § 1 genannten Staaten eine Übermittlung oder Überlassung der Daten nur in solche Staaten erfolgen wird, in denen ebenfalls gleichwertige Datenschutzbestimmungen bestehen, oder

2.

soweit nach der Bundesrepublik Deutschland, nach Frankreich oder nach Schweden Daten juristischer Personen oder handelsrechtliche Personengesellschaften, die in Österreich ihren Sitz haben, überlassen oder übermittelt werden sollen.