§ 1. Die Übermittlung von automationsunterstützt verarbeiteten Daten an ausländische Empfänger und die Überlassung von Daten zum Zwecke ihrer automationsunterstützten Verarbeitungen im Ausland durch dem 3. Abschnitt des Datenschutzgesetzes unterliegende Rechtsträger bedarf keiner Genehmigung der Datenschutzkommission, wenn die Übermittlung oder Überlassung in einen der folgenden Staaten erfolgt:
Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Norwegen oder Schweden.