17 DSG

ZULÄSSIGKEIT DER ERMITTLUNG UND VERARBEITUNG

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 17. Daten dürfen von einem nicht den §§ 4 oder 5 unterliegenden Rechtsträger nur ermittelt und verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der Datenverarbeitung in seinem berechtigten Zweck gedeckt sind und hiebei schutzwürdige Interessen des Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, nicht verletzt werden.

(2)

Für ausschließlich private Zwecke dürfen Daten dann verarbeitet werden, wenn sie dem Auftraggeber vom Betroffenen selbst mitgeteilt wurden oder dem Auftraggeber als Privatperson sonst rechtmäßigerweise, insbesondere in Übereinstimmung mit den §§ 7 und 18, zugekommen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen3Law

    § 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.

  • VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision

    … 2 Z. 1 DSG" mit § 17 und § 18 DSG steht. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach § 33 Abs. 2 Z. 1 DSG richte sich demnach nach § 17 DSG. Danach dürften "Daten dann verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der …

    18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    … Mit dieser Erklärung soll somit ganz offensichtlich die Zustimmung zur Verarbeitung (im Sinne des § 3 Z 7 und des § 17 Abs 1 DSG) erteilt werden. Durch die Erteilung dieser Zustimmung zur Verarbeitung wird sich in aller Regel die …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • OGH 27.01.1999, 7Ob170/98wDecision

    … GP, 4). Im übrigen spricht § 18 DSG von der Übermittlung von gemäß § 17 Abs 1 leg cit ermittelten und verarbeiteten Daten. Voraussetzung dafür ist jedenfalls eine rechtmäßige Ermittlung und Verarbeitung gemäß § 17 leg cit (vgl …

    27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_000

  • OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision

    … weitergegebenen Mitarbeiter-Daten der Trafikanten von der W*****E***** (nicht für "ausschließlich private Zwecke" iS § 17 Abs. 2 DSG, sondern - wie schon mehrfach erwähnt - für Zwecke der Buchhaltung) jeweils zulässigerweise gemäß …

    5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    … Die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung richte sich nach § 17 DSG. Danach dürften Daten nur verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der Datenverarbeitung vom berechtigten Zweck des Rechtsträgers gedeckt seien und hiebei …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    … aus dem Umstand ab, daß sich die §§4 und 5 DSG auf Rechtsträger, die durch Gesetz eingerichtet sind, beziehen, und §17 DSG die nicht den §§4 und 5 DSG unterliegenden, also nicht durch Gesetz eingerichteten Rechtsträger betrifft. Im …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • Standard-Verordnung3Law

    … In der Standardverarbeitung dürfen Daten nur nach Maßgabe der §§ 6 und 17 DSG verarbeitet werden. Aus einer Standardverarbeitung dürfen Übermittlungen nur unter den Voraussetzungen der §§ 7 und 18 DSG, Überlassungen unter der …

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0121Decision

    "Für die beim DVR gemeldete oben angeführte Datenverarbeitung dürfte der berechtigte Zweck gem. § 17 DSG nur unter der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 96, 96 a und 97 Arbeitsverfassungsgesetz gegeben sein. Es wird daher ersucht, …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120121_19930928X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0267Decision

    … Eine solche Rechtswidrigkeit liegt auch dann vor, wenn die vorgelagerten Handlungen nicht rechtmäßig sind. Nach § 17 DSG muß sowohl die Ermittlung als auch die Verarbeitung von Daten im "berechtigten" Zweck des Privatrechtsträgers …

    2 Dec 1990 · JWR_1990120267_19920219X02