The 10 that are cited most themselves, of 12.
Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen3Law
§ 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.
VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision
… 2 Z. 1 DSG" mit § 17 und § 18 DSG steht. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach § 33 Abs. 2 Z. 1 DSG richte sich demnach nach § 17 DSG. Danach dürften "Daten dann verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der …
18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00
OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision
… Mit dieser Erklärung soll somit ganz offensichtlich die Zustimmung zur Verarbeitung (im Sinne des § 3 Z 7 und des § 17 Abs 1 DSG) erteilt werden. Durch die Erteilung dieser Zustimmung zur Verarbeitung wird sich in aller Regel die …
25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000
OGH 27.01.1999, 7Ob170/98wDecision
… GP, 4). Im übrigen spricht § 18 DSG von der Übermittlung von gemäß § 17 Abs 1 leg cit ermittelten und verarbeiteten Daten. Voraussetzung dafür ist jedenfalls eine rechtmäßige Ermittlung und Verarbeitung gemäß § 17 leg cit (vgl …
27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_000
OGH 05.04.1991, 16Os6/91Decision
… weitergegebenen Mitarbeiter-Daten der Trafikanten von der W*****E***** (nicht für "ausschließlich private Zwecke" iS § 17 Abs. 2 DSG, sondern - wie schon mehrfach erwähnt - für Zwecke der Buchhaltung) jeweils zulässigerweise gemäß …
5 Apr 1991 · JJT_19910405_OGH0002_0160OS00006_9100000_000
VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision
… Die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung richte sich nach § 17 DSG. Danach dürften Daten nur verarbeitet werden, soweit Inhalt und Zweck der Datenverarbeitung vom berechtigten Zweck des Rechtsträgers gedeckt seien und hiebei …
19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00
VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision
… aus dem Umstand ab, daß sich die §§4 und 5 DSG auf Rechtsträger, die durch Gesetz eingerichtet sind, beziehen, und §17 DSG die nicht den §§4 und 5 DSG unterliegenden, also nicht durch Gesetz eingerichteten Rechtsträger betrifft. Im …
12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00
Standard-Verordnung3Law
… In der Standardverarbeitung dürfen Daten nur nach Maßgabe der §§ 6 und 17 DSG verarbeitet werden. Aus einer Standardverarbeitung dürfen Übermittlungen nur unter den Voraussetzungen der §§ 7 und 18 DSG, Überlassungen unter der …
VwGH 28.09.1993, 92/12/0121Decision
"Für die beim DVR gemeldete oben angeführte Datenverarbeitung dürfte der berechtigte Zweck gem. § 17 DSG nur unter der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 96, 96 a und 97 Arbeitsverfassungsgesetz gegeben sein. Es wird daher ersucht, …
28 Sep 1993 · JWT_1992120121_19930928X00
VwGH Rechtssatz, 90/12/0267Decision
… Eine solche Rechtswidrigkeit liegt auch dann vor, wenn die vorgelagerten Handlungen nicht rechtmäßig sind. Nach § 17 DSG muß sowohl die Ermittlung als auch die Verarbeitung von Daten im "berechtigten" Zweck des Privatrechtsträgers …
2 Dec 1990 · JWR_1990120267_19920219X02