22 DSG

MELDUNG VON AUFTRAGGEBERN

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 22. Jeder Auftraggeber einer Datenverarbeitung im Sinne des § 17 Abs. 1 hat bei der erstmaligen Aufnahme einer Datenverarbeitung dem Datenverarbeitungsregister seinen Namen (sonstige Bezeichnung), die Anschrift und den berechtigten Zweck zur Eintragung zu melden und die zur Glaubhaftmachung dieser Angaben notwendigen Unterlagen vorzulegen. Änderungen dieser Umstände sind unverzüglich zu melden.

(2)

Falls der Auftraggeber Standardverarbeitungen (§ 23 Abs. 4) durchführt, hat er darüber hinaus anzugeben, welche Standardverarbeitungen er vornimmt.

(3)

Der Auftraggeber hat die ihm bei der Eintragung zugeteilte Registernummer (§ 23 b Abs. 2) bei der Übermittlung von Daten und bei Mitteilungen an den Betroffenen zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung5Law

    … Auftraggeber, die für einen Teil von Betroffenen von der Möglichkeit einer Information nach § 22 DSG Gebrauch machen, haben in ihrer Registrierungseingabe nach § 23 Abs. 1 DSG einen Hinweis darauf aufzunehmen, ob und für welchen Kreis …

  • Standard-Verordnung1Law

    … Die Pflicht zur Meldung nach § 22 DSG wird dadurch nicht berührt. (3) Die in der Anlage 2 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 2 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 1 …

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung1101116Law

    … „Register'' bezeichnet. (2) Meldungen von Auftraggebern, von Datenverarbeitungen und von Übermittlungen gemäß den §§ 8, 22 und 23 DSG werden im folgenden als „Meldungen'' bezeichnet.

  • Forschungsorganisationsgesetz2c2fLaw

    … wissenschaftlichen Einrichtung in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrags a) keine Untersagung gemäß § 22 Abs. 4 DSG erfolgte und b) keine Maßnahme gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchstaben f bis j DSGVO gesetzt wurde, 6. in den …

  • VwGH 10.05.1994, 93/14/0104Decision

    10 May 1994 · JWT_1993140104_19940510X00

  • Elektronischer Rechtsverkehr7Law

    … und zur Einzahlung der Klagsforderung sowie zusätzliche Angaben betreffend Einbringungsberechtigte (etwa die nach § 22 Abs. 3 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils geltenden Fassung zu führende Registernummer) …

  • OGH 12.03.1997, 6Ob2228/96gDecision

    … und daß ihr allenfalls - wie im Revisionsrekurs noch releviert wird - auch ein Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 22 Abs 1 DSG zur Last fallen könnte. Nach dieser Gesetzesstelle hat jeder Auftraggeber einer Datenverarbeitung bei der …

    12 Mar 1997 · JJT_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_000

  • VwGH 19.12.2001, 2000/12/0063Decision

    … 1 DSG beziehungsweise der Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 DSG bestraft zu werden, verletzt.

    19 Dec 2001 · JWT_2000120063_20011219X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/14/0104Decision

    10 May 1994 · JWR_1993140104_19940510X01

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0121Decision

    … Die Beschwerdeführerin übersende mit der Anlage zwei Formulare "Meldung" im Sinne der Bestimmung des § 22 DSG und gehe von der Erwartung aus, daß die Mängelfeststellung vom 26. August 1991 aufgrund der vorstehenden Ausführungen als …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120121_19930928X00