§ 22. (1) Werden Daten von Personen verarbeitet, die mit dem Jeder Auftraggeber dieser Verarbeitung in einem Vertragsverhältnis stehen oder gestanden sind, so sind die Betroffenen einer Datenverarbeitung im Sinne des § 17 Abs. 1 hat bei der erstmaligen Aufnahme der Verarbeitung der Daten aus solchen Rechtsverhältnissen für eigene Zwecke darüber ausdrücklich deutlich lesbar zu informieren; dasselbe gilt für Vereine hinsichtlich der Daten ihrer Mitglieder.
(2) Diese Information hat außerdem folgende Angaben zu enthalten:
1. Name und Adresse des Auftraggebers, und
2. die Art der Daten, und
3. den einer Datenverarbeitung dem Datenverarbeitungsregister seinen Namen (sonstige Bezeichnung), die Anschrift und den berechtigten Zweck der Verarbeitung, und
4. daß Übermittlungen nur zulässig sind bei gesetzlichen Verpflichtungen, für den Geld- und Zahlungsverkehr sowie – nach besonderer Zustimmung des Betroffenen – im Einzelfall an genau bezeichnete Empfänger.
(3) Übermittlungen aus Verarbeitungen gemäß Abs. 1 sind nur zulässig:
1. bei gesetzlichen Pflichten, oder
2. zur Abwicklung des Geld- und Zahlungsverkehrs, oder
3. bei besonderer Zustimmung des Betroffenen im Einzelfall und an einen dem Betroffenen genau bezeichneten Empfänger.
(4zur Eintragung zu melden und die zur Glaubhaftmachung dieser Angaben notwendigen Unterlagen vorzulegen. Änderungen dieser Umstände sind unverzüglich zu melden.
(2) Falls der Auftraggeber Standardverarbeitungen (§ 23 Abs. 4) durchführt, hat er darüber hinaus anzugeben, welche Standardverarbeitungen er vornimmt.
(3) Der Bundeskanzler kann nach Anhörung des Datenschutzrates durch Verordnung bestimmte Arten von Verarbeitungsbereichen, die unter Abs. 1 fallen, einer Registrierungspflicht nach Auftraggeber hat die ihm bei der Eintragung zugeteilte Registernummer (§ 23 unterwerfen, wenn die Wahrung der im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Rechte es erforderlich erscheinen läßt. Solche Verarbeitungen unterliegen dann nicht der Informationspflicht des b Abs. 1.
(5) Auftraggeber können für Verarbeitungen, die unter Abs. 1 fallen, die Registrierung nach § 23 beantragen. Mit der Registrierung entfällt die Informationspflicht nach Abs. 1.2) bei der Übermittlung von Daten und bei Mitteilungen an den Betroffenen zu führen.