23 DSG

MELDUNG VON DATENVERARBEITUNGEN UND ÜBERMITTLUNGEN

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(1)

§ 23. Auftraggeber haben, außer in den Fällen des Abs. 4, bei Aufnahme einer Datenverarbeitung diese dem Datenverarbeitungsregister zur Registrierung zu melden.

(2)

Die Meldung hat zu enthalten:

1.

den Namen (die sonstige Bezeichnung) und die Anschrift des Auftraggebers;

2.

die Registernummer des Auftraggebers, sofern ihm eine solche bereits zugeteilt wurde;

3.

den Zweck der zu registrierenden Datenverarbeitung;

4.

die Kreise der von der Datenverarbeitung Betroffenen und die über sie verarbeiteten Datenarten;

5.

- im Falle vorgesehener Datenübermittlungen – die Kreise der von der Übermittlung Betroffenen, die zu übermittelnden Datenarten und die zugehörigen Empfängerkreise sowie – wenn Übermittlungen ins Ausland vorgesehen sind – die Angabe des Empfängerstaates;

6.

- soweit eine Genehmigung für den internationalen Datenverkehr gemäß den §§ 32 bis 34 einzuholen war – die Geschäftszahl der Genehmigung der Datenschutzkommission.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Änderungen in gemeldeten Datenverarbeitungen.

(4)

Der Bundeskanzler kann durch Verordnung nach Anhörung des Datenschutzrates Typen von Datenverarbeitungen und Übermittlungen aus diesen zu Standardverarbeitungen erklären, wenn sie von einer großen Anzahl von Auftraggebern in gleichartiger Weise vorgenommen werden und ihr Inhalt durch Gesetz oder durch Vertrag mit dem Betroffenen vorgegeben ist. Diese Standardverarbeitungen sind von der Meldungspflicht ausgenommen. In dieser Verordnung kann aber ausnahmsweise die Meldungspflicht angeordnet werden, wenn dies im Hinblick auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen geboten erscheint.

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung1Law

    B1 ---- Anlage B 1 (zu § 23 Abs. 1 DSG) Die Formblätter für Anträge gemäß § 23 Abs. 1 DSG haben neben Feldern betreffend die für die technische und organisatorische Bearbeitung notwendigen Angaben folgende Felder zu enthalten: A. …

  • Standard-Verordnung1Law

    … erklärt. (2) Die in der Anlage 1 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 23 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 22 DSG wird dadurch nicht berührt. (3) Die in der Anlage 2 umschriebenen …

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung110166Law

    … „Register'' bezeichnet. (2) Meldungen von Auftraggebern, von Datenverarbeitungen und von Übermittlungen gemäß den §§ 8, 22 und 23 DSG werden im folgenden als „Meldungen'' bezeichnet.

  • VfGH 27.06.1983, V39/82Decision

    … der mangelhafte Antrag vom Datenverarbeitungsregister der Datenschutzkommission vorzulegen ist, die ihrerseits gemäß §23 Datenschutzgesetz vorzugehen hat. Gemäß §23 Abs5 Z2 Datenschutzgesetz war der gegenständliche Antrag auf …

    27 Jun 1983 · JFT_10169373_82V00039_00

  • VfGH 17.10.1981, B449/81Decision

    "Die Registrierung ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt."

    17 Oct 1981 · JFT_10188983_81B00449_00

  • VwGH 19.01.1984, 82/15/0037Decision

    … deren Vergebührung in Frage steht, einen Antrag auf Registrierung für Auftraggeber des privaten Bereiches gemäß § 23 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes an das Datenverarbeitungsregister des österreichischen Statistischen Zentralamtes in …

    19 Jan 1984 · JWT_1982150037_19840119X00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0121Decision

    Nach Wiedergabe der angewendeten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, insbesondere der §§ 23, 8 a und 23 a DSG wird in der Bescheidbegründung weiter ausgeführt, das Datenschutzgesetz unterscheide zwischen zwei Möglichkeiten der …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120121_19930928X00

  • VfGH 06.10.1983, B71/82Decision

    … auf §5 Abs5 und §7 Abs3 der im Spruch näher zitierten Datenverarbeitungsregister-Verordnung (DVR-VO) und auf §23 des Datenschutzgesetzes - die Registrierung des Antrages der bf. Partei, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am …

    6 Oct 1983 · JFT_10168994_82B00071_00

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0121Decision

    1 Dec 1992 · JWR_1992120121_19930928X01

  • VfGH Rechtssatz, V39/82Decision

    27 Jun 1983 · JFR_10169373_82V00039_01