32 DSG

ÜBERMITTLUNG UND ÜBERLASSUNG VON DATEN IN DAS AUSLAND

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 32. Die Übermittlung und Überlassung von Daten in Staaten mit Datenschutzbestimmungen, die den österreichischen gleichwertig sind, bedürfen keiner Genehmigung durch die Datenschutzkommission. Inwieweit diese Gleichwertigkeit gegeben ist, wird durch Verordnung des Bundeskanzlers nach Anhörung der Datenschutzkommission festgestellt.

(2)

Übermittlungen und Überlassungen in andere Staaten sind genehmigungsfrei, wenn

1.

sie auf Grund gesetzlicher oder völkerrechtlicher Bestimmungen erfolgen, in welchen die zu übermittelnden oder zu überlassenden Datenarten und die Empfänger ausdrücklich genannt sind, oder

2.

der Betroffene um die Übermittlung schriftlich ersucht hat, wobei dieses Ersuchen schriftlich widerrufen werden kann, oder

3.

die Daten im Inland zulässigerweise veröffentlicht wurden oder

4.

es sich um solche Übermittlungen oder Überlassungen handelt, die durch Verordnung des Bundeskanzlers nach Anhörung des Datenschutzrates für genehmigungsfrei erklärt wurden, weil sie von einer großen Anzahl von Auftraggebern in gleichartiger Weise vorgenommen werden, ihr Inhalt durch Gesetz oder durch Vertrag mit dem Betroffenen vorgegeben ist und im Hinblick auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen eine Prüfung durch die Datenschutzkommission nicht dennoch geboten erscheint (Standardübermittlungen und Standardüberlassungen).

(3)

Voraussetzung für die Zulässigkeit von genehmigungsfreien Übermittlungen und Überlassungen in das Ausland ist jedoch die Einhaltung der §§ 6, 7, 17 und 18 sowie – bei Überlassungen ins Ausland – die schriftliche Zusage des Dienstleisters, die im § 19 aufgezählten Pflichten einzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Gleichwertigkeit ausländischer DatenschutzbestimmungenLaw

    Verordnung des Bundeskanzlers vom 18. Dezember 1980 über die Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen Auf Grund des § 32 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird verordnet:

  • VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision

    … Nr. 612/1980, besteht", unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit nach § 32 DSG und der zitierten Verordnung die sich aus § 59 AVG iVm § 33 Abs. 1 DSG ergebenden Bestimmtheitsanforderungen an den Spruch eines …

    18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00

  • Sicherheitspolizeigesetz8090Law

    … zu verwahren und dürfen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, im Falle der Erhebung einer Beschwerde gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 DSG an die Datenschutzbehörde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, nicht vernichtet …

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung11025Law

    … 4 DSG werden im folgenden hinsichtlich der Erstattung von Meldungen gemäß § 8 (allenfalls in Verbindung mit §§ 32 bis 34 DSG) bzw. von Anträgen gemäß § 23 DSG (allenfalls in Verbindung mit §§ 32 bis 34 DSG) insgesamt als …

  • VfGH 08.03.1985, B642/81Decision

    … der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten an die Alleingesellschafterin in der Schweiz habe eine Glaubhaftmachung iS des §32 Abs3 Z3 DSG, daß durch die Überlassung der Daten in das Ausland schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht …

    8 Mar 1985 · JFT_10149692_81B00642_00

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    … 2 des § 32 DSG, wenn eine der in den Z. 1 bis 4 alternativ genannten Voraussetzungen in Verbindung mit Abs. 3 erfüllt sind. Der Abs. 3 des § 32 legt fest, daß - soweit dies für den Beschwerdefall in Betracht kommt - jedenfalls …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • Standard-Verordnung2Law

    … dann keiner Genehmigung durch die Datenschutzkommission, wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit gemäß § 32 Abs. 2 Z 1 bis 3 DSG nicht vorliegen.

  • Datenschutzverordnung des BMAS9Law

    … wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt. (2) Daten gelten im Sinne des § 32 Abs. 2 Z 3 DSG dann als veröffentlicht, wenn sie einem generell bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht …

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0267Decision

    2 Dec 1990 · JWR_1990120267_19920219X04

  • Datenschutzverordnung des BMAA9Law

    … berechtigte Interesse zu wahren, nicht vorliegen oder nicht zumutbar sind. (2) Daten gelten dann als veröffentlicht (§ 32 Abs. 2 Z 3 DSG), wenn sie einem generell bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wurden.