33 DSG

GENEHMIGUNG VON ÜBERMITTLUNGEN IN DAS AUSLAND

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 33. In den nicht dem § 32 unterliegenden Fällen ist vor der Übermittlung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzkommission einzuholen.

(2)

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.

die Datenverarbeitung, aus der in das Ausland übermittelt werden soll, rechtswidrig ist oder

2.

die Voraussetzungen der §§ 7 oder 18 nicht gegeben sind oder

3.

Bedenken bestehen, daß schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen durch den Datenverkehr im Ausland gefährdet sind oder

4.

öffentliche Interessen einschließlich völkerrechtlicher Verpflichtungen entgegenstehen.

(3)

Die Datenschutzkommission hat eine Ausfertigung jedes Bescheides, mit dem eine Übermittlung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, dem Datenverarbeitungsregister zuzumitteln; die Bescheidausfertigung ist zum Registrierungsakt zu nehmen.

  • VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision

    … März 1989, Zl.176.823/4-DSK/89, betreffend Genehmigung von Datenübermittlungen in das Ausland gemäß § 33 des Datenschutzgesetzes, zu Recht erkannt:

    18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00

  • OGH Rechtssatz RS0032673, 1Ob675/83 u.a.Decision

    … (T4); Bem: Hier: Abtretbarkeit des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 33 Abs 1 DSG bejaht. (T5)

    14 Dec 1983 · JJR_19831214_OGH0002_0010OB00675_8300000_002

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    … - soweit dies entscheidungswesentlich ist - sich die beschwerdeführende Partei mit einer Teilung des Verfahrens nach § 33 bzw. § 34 DSG einverstanden erklärte, Überlegungen hinsichtlich der Wertung der "Adressenverwaltung" angestellt …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/12/0108Decision

    1 Dec 1989 · JWR_1989120108_19910318X01

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung131623Law

    … bestätigt, abgeändert oder aufgehoben, so ist dies gleichfalls anzumerken. (3) Ausfertigungen der gemäß den §§ 33 Abs. 3 und 34 Abs. 3 DSG zugemittelten Bescheide der Datenschutzkommission, mit denen die Übermittlung oder …

  • VwGH Rechtssatz, 89/12/0108Decision

    1 Dec 1989 · JWR_1989120108_19910318X02