34 DSG

GENEHMIGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IM AUSLAND

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 34. In den nicht dem § 32 unterliegenden Fällen ist vor der Überlassung von Daten in das Ausland zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung eine Genehmigung der Datenschutzkommission einzuholen.

(2)

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.

die Datenverarbeitung, aus der in das Ausland übermittelt werden soll, rechtswidrig ist oder

2.

der Dienstleister im Ausland dem Antragsteller die Einhaltung der im § 19 aufgezählten Pflichten nicht schriftlich zugesagt hat oder

3.

Bedenken bestehen, daß schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen durch den Datenverkehr im Ausland gefährdet sind oder

4.

öffentliche Interessen einschließlich völkerrechtlicher Verpflichtungen entgegenstehen.

(3)

Die Datenschutzkommission hat eine Ausfertigung jedes Bescheides, mit dem eine Überlassung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, dem Datenverarbeitungsregister zuzumitteln; die Bescheidausfertigung ist zum Registrierungsakt zu nehmen.

  • Datenverarbeitungsregisterverordnung11025Law

    … 4 DSG werden im folgenden hinsichtlich der Erstattung von Meldungen gemäß § 8 (allenfalls in Verbindung mit §§ 32 bis 34 DSG) bzw. von Anträgen gemäß § 23 DSG (allenfalls in Verbindung mit §§ 32 bis 34 DSG) insgesamt als …

  • VwGH 18.03.1991, 89/12/0108Decision

    Die beschwerdeführende Partei brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein.

    18 Mar 1991 · JWT_1989120108_19910318X00

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    … August 1990, Zl. 176.823/19-DSK/90, betreffend Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland gemäß § 34 DSG, zu Recht erkannt:

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • VwGH 22.04.1998, 98/12/0072Decision

    … Hewlett Packard Care Vue 9000 in einem bestimmten Zeitraum der Konzernmutter Hewlett Packard Company ohne die nach § 34 DSG erforderliche Genehmigung überlassen.

    22 Apr 1998 · JWT_1998120072_19980422X00

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung131623Law

    … bestätigt, abgeändert oder aufgehoben, so ist dies gleichfalls anzumerken. (3) Ausfertigungen der gemäß den §§ 33 Abs. 3 und 34 Abs. 3 DSG zugemittelten Bescheide der Datenschutzkommission, mit denen die Übermittlung oder …

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0267Decision

    … § 3 Z 5 DSG nicht die Ermittlung; das ändert aber nichts daran, daß bei Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung nach § 34 Abs 2 Z 1 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland zu untersagen ist. Eine solche Rechtswidrigkeit …

    2 Dec 1990 · JWR_1990120267_19920219X02