23a DSG

MÄNGELRÜGEVERFAHREN

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 23a. Das Datenverarbeitungsregister hat innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten dem Auftraggeber die Verbesserung unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Verbesserungsfrist aufzutragen, wenn eine Meldung mangelhaft im Sinne des § 8a Abs. 2 erscheint.

(2)

Kommt das Datenverarbeitungsregister bei Prüfung der Meldung zur Auffassung, daß mangels Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen wesentlich gefährdet erscheinen, so hat es dies der Datenschutzkommission unverzüglich mitzuteilen; die Datenschutzkommission hat, wenn sie die Bedenken des Datenverarbeitungsregisters teilt, die vorläufige Einstellung der gesamten oder eines Teiles der Datenverarbeitung mit Bescheid zu verfügen.

(3)

Bescheide gemäß Abs. 2 verlieren ihre Wirksamkeit mit der Erledigung des Mängelrügeverfahrens gemäß Abs. 4, längstens aber nach 6 Monaten.

(4)

Wird einem Verbesserungsauftrag des Datenverarbeitungsregisters nicht fristgerecht entsprochen, so hat das Datenverarbeitungsregister die Meldung der Datenschutzkommission vorzulegen. Dabei sind die behaupteten Mängel zu begründen. Stellt die Datenschutzkommission die Mangelhaftigkeit der Meldung fest, so hat sie mit Bescheid die Registrierung abzulehnen und die Weiterführung der Datenverarbeitung zu untersagen; andernfalls hat sie dem Datenverarbeitungsregister die Registrierung aufzutragen.

  • Datenverarbeitungsregister-Verordnung11Law

    … wesentlich gefährdet erscheinen, so hat es dies der Datenschutzkommission unverzüglich mitzuteilen, die gemäß den §§ 8a Abs. 3 oder 23a Abs. 2 DSG vorzugehen hat. Unabhängig von dieser Mitteilung hat das Register das Verfahren …

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0121Decision

    Mit Schreiben vom 25. Oktober 1991 legte das Datenverarbeitungsregister gemäß § 23 a Abs. 2 DSG der belangten Behörde eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. August 1991 vor. Darin wird unter anderem nach Darstellung des …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120121_19930928X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0121Decision

    Reagiert der nach § 22 DSG Meldepflichtige auf eine Mängelrüge gem § 23a Abs 1 DSG in der Weise, daß er mittels zweier Formulare gem § 22 DSG - unter Hinweis, daß die Mängelfeststellung als gegenstandslos zu betrachten sei - eine …

    1 Dec 1992 · JWR_1992120121_19930928X01