24 DSG

REGISTRIERUNGSGEBÜHR

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(1)

§ 24. Für die Inanspruchnahme des Datenverarbeitungsregisters gemäß §§ 22 und 23 ist eine Gebühr zu entrichten, deren Bezahlung bei Vorlage der Meldung nachzuweisen ist. Die Art der Entrichtung der Gebühr ist vom Bundeskanzler nach Anhörung des Datenschutzrates durch Verordnung zu regeln. Die Gebühr beträgt für jede Erstmeldung, die sich nicht ausschließlich auf Standardverarbeitungen bezieht, 700 S, für jede Änderungsmeldung und für jede Meldung, die sich ausschließlich auf Standardverarbeitungen bezieht, 150 S.

(2)

Die Registrierungsgebühr ist von der Datenschutzkommission mit Bescheid vorzuschreiben, wenn ihre Bezahlung bei Vorlage der Meldung nicht nachgewiesen wird.

(3)

Meldungen, die die gänzliche Streichung des Auftraggebers aus dem Register oder bloße Namens- oder Adreßänderungen beim Auftraggeber zum Gegenstand haben, sind gebührenfrei.

  • DatenverarbeitungsregisterverordnungLaw

    Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979 über das Datenverarbeitungsregister (DVR-VO) Auf Grund der §§ 24 und 47 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978, wird verordnet:

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0070Decision

    Nach dem durch Art. I Z. 19 der zitierten Novelle weiters geschaffenen § 24 Abs. 3 DSG sind Meldungen, die die gänzliche Streichung des Auftraggebers aus dem Register oder bloße Namens- oder Adreßänderungen beim Auftraggeber zum …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160070_19920625X00

  • Datenverarbeitungsregister-VerordnungLaw

    … Juni 1987 über das Datenverarbeitungsregister (DVR-VO 1987) Auf Grund der §§ 8, 8a, 22 bis 24, 33, 34 und 47 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1986 wird verordnet:

  • VfGH 27.06.1983, V39/82Decision

    Nach §24 DSG ist mit dem Antrag auf Registrierung (§23) eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe durch eine vom Bundeskanzler nach Anhörung des Datenschutzrates zu erlassende Verordnung festzulegen ist.

    27 Jun 1983 · JFT_10169373_82V00039_00

  • VfGH Rechtssatz, V39/82Decision

    27 Jun 1983 · JFR_10169373_82V00039_01