25 DSG

AUSKUNFTSRECHT

No longer in forcecited 24×
(1)

§ 25. Ein Betroffener kann bei Nachweis seiner Identität beim Auftraggeber Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und über deren Herkunft verlangen. Wurden diese Daten übermittelt, kann der Betroffene auch Auskunft über die Empfänger verlangen. Die Auskunft ist binnen vier Wochen schriftlich in allgemein verständlicher Form zu erteilen, sofern der Betroffene nicht mit einer mündlichen Auskunft einverstanden ist. Mit Zustimmung des Betroffenen kann anstelle der schriftlichen Auskunft die Einsichtnahme und die Möglichkeit der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.

(2)

Werden Daten nach § 19 verarbeitet, so sind in der Auskunft auch Name und Anschrift des Dienstleisters anzugeben.

(3)

Der Betroffene hat am Verfahren mitzuwirken. Er hat diejenigen Datenverarbeitungen zu bezeichnen, bezüglich derer er Betroffener sein kann, oder glaubhaft zu machen, daß er irrtümlich oder mißbräuchlich in Datenbeständen des Auftraggebers enthalten ist.

(4)

Die Erteilung einer Auskunft nach Abs. 1 hat unentgeltlich zu erfolgen, wenn sie den aktuellen Datenbestand betrifft und wenn der Auskunftswerber im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber betreffend dasselbe Aufgabengebiet gestellt hat. In allen anderen Fällen kann für die Auskunft ein Entgelt verlangt werden, das über die notwendigen aus der Verarbeitung des Auskunftsantrages tatsächlich erwachsenden Kosten nicht hinausgehen darf. Von der Bearbeitung des Auskunftsersuchens kann abgesehen werden, wenn der Betroffene nicht gemäß Abs. 3 am Verfahren mitwirkt oder das Entgelt nicht entrichtet wurde. Ein etwa geleistetes Entgelt ist ungeachtet weiterer Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.

(5)

Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

(6)

Eine Auskunft muß nicht erteilt werden, soweit dadurch überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten gefährdet werden und dies dem Betroffenen gegenüber begründet wird.

(7)

Wird dem Ersuchen um Auskunft nicht nachgekommen, so ist dies dem Betroffenen unter Angabe der Gründe binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen.

(8)

Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis eines Auskunftsverlangens darf der Auftraggeber – außerhalb regelmäßig stattfindender und im vorhinein angeordneter Löschungsvorgänge – diese Daten innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten, im Falle der Klage gemäß § 29 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens nicht löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 05.05.1988, 6Ob9/88Decision

    … Dr.Guido Kucsko, Dr.Christian Schmelz, Dr.Helmut Preyer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Auskunftserteilung gemäß § 25 Abs 1 DSG, infolge der Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des …

    5 May 1988 · JJT_19880505_OGH0002_0060OB00009_8800000_000

  • OGH 26.01.1995, 6Ob33/94Decision

    … ***** vertreten durch Dr.Michael Graff und Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wegen Auskunftserteilung gemäß § 25 DSG, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_0060OB00033_9400000_000

  • OGH 23.02.1995, 6Ob6/95Decision

    … ***** vertreten durch Dr.Michael Graff und Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wegen Auskunftserteilung nach § 25 DSG, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom …

    23 Feb 1995 · JJT_19950223_OGH0002_0060OB00006_9500000_000

  • OGH 28.10.1999, 3Ob132/99dDecision

    in Erfüllung des oberwähnten Urteils geben wir Ihnen im Sinn des § 25 DSG bekannt:

    28 Oct 1999 · JJT_19991028_OGH0002_0030OB00132_99D0000_000

  • OGH 25.03.1999, 6Ob292/98dDecision

    … Wolfgang Emberger KEG Rechtsanwaltskanzlei in Wien, wegen Auskunftserteilung nach § 25 DSG, infolge ordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 13. Juli 1998, GZ 17 …

    25 Mar 1999 · JJT_19990325_OGH0002_0060OB00292_98D0000_000

  • OGH 09.03.1995, 6Ob5/95Decision

    … F*****, vertreten durch Dr.Michael Graff, Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wegen Auskunftserteilung nach § 25 DSG, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom …

    9 Mar 1995 · JJT_19950309_OGH0002_0060OB00005_9500000_000

  • VwGH 09.09.2008, 2004/06/0221Decision

    9 Sep 2008 · JWT_2004060221_20080909X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0070Decision

    Nun ist eine Klage wegen Erteilung der Auskunft im Sinne des § 25 DSG in der Fassung vor und nach Art. I Z. 20 der zitierten Novelle erst sinnvoll (und auch der Beschwerdeführer hat sich im vorliegenden Fall nach den Tatsachenangaben in …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160070_19920625X00

  • OGH 25.02.1993, 6Ob6/93Decision

    … mbH, ***** vertreten durch Dr.Christian Schmelz, Rechtsanwalt in Wien, und andere, wegen Auskunftserteilung gemäß § 25 DSG, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das zum Urteil des Landesgerichtes für …

    25 Feb 1993 · JJT_19930225_OGH0002_0060OB00006_9300000_000

  • OGH 29.11.1990, 6Ob23/90Decision

    Der Kläger hat sein ursprünglich auf Auskunft gemäß § 25 Abs.1 DSG über die zu seiner Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft und über die Empfänger gerichtetes Begehren in der mündlichen Streitverhandlung vom 23. 1. 1990 …

    29 Nov 1990 · JJT_19901129_OGH0002_0060OB00023_9000000_000