7 ERV

No longer in forcecited 3×

Anschriftcode

(1)

§ 7. Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für den Einbringungsberechtigten (§ 89a Abs. 1 GOG) eine siebenstellige Zeichenfolge zu erstellen, unter welcher dessen Name und Anschrift sowie eine Kennung, daß und in welcher Art er am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, im Bundesrechenamt gespeichert werden. Der Anschriftcode kann auch Bankverbindungen zur Einziehung der Gerichtsgebühren und zur Einzahlung der Klagsforderung sowie zusätzliche Angaben betreffend Einbringungsberechtigte (etwa die nach § 22 Abs. 3 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils geltenden Fassung zu führende Registernummer) enthalten.

(2)

Der Anschriftcode ist für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgemeinschaften von den zuständigen Rechtsanwaltskammern, für Notare von den zuständigen Notariatskammern und für sonstige Antragsteller vom Bundesminister für Justiz auf Antrag oder von Amts wegen zu erstellen. Schon bestehende Anschriftcodes dürfen weiter verwendet werden, wenn sie die Angaben des Abs. 1 umfassen.

(3)

Elektronisch angebrachte Klagen haben den jeweiligen Anschriftcode des Einbringers zu enthalten.

  • Elektronischer Rechtsverkehr9Law

    … Nr. 599/1989, wird dahingehend geändert, daß der Klammerausdruck im ersten Satz „(§ 7 ERV, BGBl. Nr. 600/1989)” zu lauten hat: „(§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995)”. Diese Änderung tritt mit dem 1. Oktober 1995 in Kraft. (3) § …

  • VwGH 25.09.1991, 90/16/0162Decision

    … Gebührenentrichter in der Eingabe das Konto, von dem die Gerichtsgebühren einzuziehen sind, oder den Anschriftcode (§ 7 ERV, BGBl. Nr. 600/1989), unter dem ein Konto zur Einziehung der Gerichtsgebühren gespeichert ist, anzugeben. Gibt …

    25 Sep 1991 · JWT_1990160162_19910925X00

  • VfGH 18.06.1993, V17/91Decision

    Der mit "Anschriftcode" überschriebene §7 Abs1 ERV schreibt für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr die Erstellung einer siebenstelligen Zeichenfolge für den Einbringungsberechtigten vor, unter welcher dessen Name und …

    18 Jun 1993 · JFT_10069382_91V00017_00