6 ERV

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Zugangskontrolle

§ 6. Zur Sicherung vor Mißbräuchen ist von den am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Klage nur von demjenigen elektronisch angebracht werden kann, der für das Gericht als ihr Einbringer tatsächlich aufscheint.

  • VfGH 18.06.1993, V17/91Decision

    §6 ERV lautet:

    18 Jun 1993 · JFT_10069382_91V00017_00