4 ERV

No longer in forcecited 1×

Einbringungsdatum

(1)

§ 4. Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Klage zur Weiterleitung an das Bundesrechenamt übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Klagsdaten zu übermitteln.

(2)

Das Bundesrechenamt hat zu protokollieren, wann die Daten der Klage bei ihm eingelangt sind und dieses Datum im Fall des Direktverkehrs (§ 3) mit den Klagsdaten weiterzuleiten.

  • VfGH 18.06.1993, V17/91Decision

    Die §§3 und 4 ERV haben folgenden Wortlaut:

    18 Jun 1993 · JFT_10069382_91V00017_00