1 ERV

No longer in forcecited 1×

Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

(1)

§ 1. Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO), können beim Bezirksgericht elektronisch angebracht werden (§ 89b Abs. 1 Z 1 GOG).

(2)

Eine zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellte Klage kann nicht neuerlich elektronisch angebracht werden.

  • VwGH 25.09.1991, 90/16/0162Decision

    … auf Grund des § 1 Abs. 1 ERV rite gar nicht hätte elektronisch angebracht werden können. Wenngleich § 5 V auf den Anschriftcode im Sinne des § 7 ERV verweist und § 6 Abs. 2 V seine zusätzliche Anführung fordert, regeln diese …

    25 Sep 1991 · JWT_1990160162_19910925X00