89b GOG

In forcesince 1 Jan 2006cited 27×
(1)

§ 89b. Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch

1.

die Eingaben zu bestimmen, die elektronisch angebracht werden dürfen,

2.

die gerichtlichen Erledigungen zu bestimmen, deren Inhalt anstatt in der Form schriftlicher Ausfertigungen elektronisch übermittelt werden darf.

(2)

Die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben, Beilagen und Erledigungen ist durch Verordnung des Bundesministers für Justiz zu regeln. Dazu gehören insbesondere die zulässigen elektronischen Formate und Signaturen, die Regelungen für die Ausgestaltung der automationsunterstützt hergestellten Ausfertigungen einschließlich der technischen Vorgaben für die elektronische Signatur der Justiz (§ 89c Abs. 3) und deren Überprüfung (§ 89c Abs. 4). In der Regelung kann vorgeschrieben werden, dass sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Elektronischer RechtsverkehrLaw

    Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) Auf Grund des § 89b Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005, …

  • Elektronischer RechtsverkehrLaw

    Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021) Auf Grund des § 89b Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Elektronischer Rechtsverkehr3Law

    … technischen und organisatorischen Voraussetzungen wird die Datakom Austria GmbH in Wien als Übermittlungsstelle (§ 89b Abs. 2 GOG) festgelegt. Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich dieser Übermittlungsstelle zu …

  • Elektronischer Rechtsverkehr13Law

    … ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO), können beim Bezirksgericht elektronisch angebracht werden (§ 89b Abs. 1 Z 1 GOG). (2) Eine zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellte Klage kann nicht neuerlich …

  • OGH 24.01.2013, 5Ob188/12aDecision

    … Ist vorgesehen, dass die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind (§ 89b Abs 2 GOG), und sind sie auf diesem Weg bei der Bundesrechenzentrum GmbH tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als bei Gericht mit …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0050OB00188_12A0000_000

  • OGH 08.05.2008, 15Os31/08kDecision

    … Ist vorgesehen, dass die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind (§ 89b Abs 2 GOG), und sind sie auf diesem Weg bei der Bundesrechenzentrum GmbH tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als bei Gericht mit …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00031_08K0000_000

  • OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision

    … entspricht noch keine generelle Rechtsnorm für die Anbringung von Klagen, weil sich die in Durchführung der §§ 89a Abs 1, 89b, 89c Abs 1 und 89d Abs 1 GOG erlassene - für die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anzubringenden Klagen …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000

  • VwGH 22.06.2022, Ra 2021/02/0147Decision

    22 Jun 2022 · JWT_2021020147_20220622L00

  • VwGH 06.11.2018, Ro 2018/01/0011Decision

    … des ERV (einem ERV "im weiteren Sinn" und einem ERV "im engeren Sinn", dem ERV der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 89b GOG) ausgeht.

    6 Nov 2018 · JWT_2018010011_20181106J00

  • OGH 05.08.2008, 14Os92/08yDecision

    … Mai 2008 im elektronischen Rechtsverkehr über die I***** GmbH (als Übermittlungsstelle iSd § 89b Abs 2 GOG) fristgerecht und ordnungsgemäß beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Aus der als Beilage zur Beschwerde …

    5 Aug 2008 · JJT_20080805_OGH0002_0140OS00092_08Y0000_000