89a GOG

Elektronische Eingaben und Erledigungen (elektronischer Rechtsverkehr)

In forcesince 1 May 2012cited 119×
(1)

§ 89a. Eingaben können, soweit dies durch eine Regelung nach § 89b vorgesehen ist, statt mittels eines Schriftstücks elektronisch angebracht werden.

(2)

Anstelle schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften von Eingaben, die elektronisch angebracht worden sind, kann das Gericht die darin enthaltenen Daten an Einschreiter, die Eingaben elektronisch anbringen (Abs. 1), auch elektronisch übermitteln. Die Übermittlung von Rubriken an den Einbringer kann bei elektronischen Anbringen unterbleiben.

(3)

Ist die Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr nach den folgenden Bestimmungen nicht möglich, kann sie auch über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils geltenden Fassung erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • Strafprozeßordnung 1975818384Law

    … durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. (2) Mündliche Verkündungen sind zu protokollieren. Jeder Person, der mündlich verkündet …

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 198576Law

    § 76. Im Übrigen sind die §§ 89a bis 89g GOG sinngemäß anzuwenden.

  • Gerichtsgebührengesetz4Law

    … zum Gebühreneinzug im Sinne des § 58 ZaDiG 2018. (4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a bis 89d GOG) eingebracht, so sind jene Gebühren, bei denen der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der …

  • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz21Law

    … des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. (9) Im Übrigen sind die §§ 89a bis 89g und 89o des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sinngemäß anzuwenden.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195314aLaw

    … 1 Z 1) sind die §§ 89a Abs. 2, 89c Abs. 1 und 89d des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sinngemäß anzuwenden. Der Präsident hat nach Anhörung der sonstigen Mitglieder durch Verordnung die nähere …

  • Rechtsanwaltsordnung233649c9Law

    … Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte können auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden; §§ 89a bis 89d GOG sind sinngemäß anzuwenden. Die Übermittlung von Informationen der Rechtsanwaltskammer an ihre …

  • OGH Rechtssatz RS0127859, 14Os51/12z u.a.Decision

    … Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. § 466 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO enthält keine abweichende Regelung für die …

    12 Jun 2012 · JJR_20120612_OGH0002_0140OS00051_12Z0000_001

  • Staatsanwaltschaftsgesetz34aLaw

    … gespeichert sind, ermöglicht werden. (5) Für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Staatsanwaltschaften sind die §§ 89a bis 89g GOG anzuwenden. (6) Im staatsanwaltschaftlichen Bereich sind das Bundesministerium für Verfassung, …

  • Gebührenanspruchsgesetz2031Law

    … zu runden. (4) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision

    … 2 GOG eine solche nicht dar. Diese Bestimmung stellt - unter ausdrücklichen Verweis auf § 89a Abs. 2 GOG - auf elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben ab, wozu der gegenständliche Bestellungsbescheid zweifellos …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00