20 GebAG

Bestimmung der Gebühr

In forcesince 1 Jul 2019cited 67×
(1)

§ 20. Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Der Leiter des Gerichts kann einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden; bei aus dem Ausland geladenen Zeugen ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Gebührenbetrag 300 Euro nicht übersteigt. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu. Im Zivilprozeß entfallen die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten.

(2)

Vor der Gebührenbestimmung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen.

(3)

Die Gebührenbeträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.

(4)

Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 17.12.1993, 92/17/0184Decision

    … der Reisespesen von S 40,--, jedenfalls aber in dem mir in § 20 Abs 2 GebAG eingeräumten Recht mir als Partei Gelegenheit zur Geltendmachung meiner Rechte durch Aufforderung zur Ergänzung der Bescheinigung zu gewähren, verletzt."

    17 Dec 1993 · JWT_1992170184_19931217X00

  • VwGH 07.10.2005, 2005/17/0207Decision

    Abs. 2, § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 GebAG lauten:

    7 Oct 2005 · JWT_2005170207_20051007X00

  • VwGH 28.08.2007, 2007/17/0094Decision

    … November 2006 noch im Zuge des Verbesserungsverfahrens nach § 20 Abs. 2 GebAG (in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2006) und auch nicht in ihrem Antrag vom 2. Jänner 2007 dargetan oder bescheinigt habe, um welche Art von Leistung …

    28 Aug 2007 · JWT_2007170094_20070828X00

  • Zivilprozessordnung39Law

    … Mai 2011 in Kraft. (2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in …

  • VwGH 25.01.1999, 98/17/0222Decision

    § 18 und § 20 Abs. 2 GebAG, ersterer in der hier maßgeblichen im Zeitpunkt der Einvernahme des Zeugen geltenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 214/1992, lauten:

    25 Jan 1999 · JWT_1998170222_19990125X00

  • VwGH 22.03.1996, 95/17/0423Decision

    22 Mar 1996 · JWT_1995170423_19960322X00

  • VwGH 25.02.1994, 93/17/0001Decision

    Vor der Gebührenbestimmung kann nach § 20 Abs. 2 GebAG der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende …

    25 Feb 1994 · JWT_1993170001_19940225X00

  • VwGH 24.03.1995, 95/17/0063Decision

    … auch keinerlei Unklarheit vor, die es erforderlich gemacht hätte, ein Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs. 2 GebAG einzuleiten und dem Beschwerdeführer weitere Bescheinigungsmittel abzuverlangen.

    24 Mar 1995 · JWT_1995170063_19950324X00

  • OGH 03.10.2019, 26Ds4/19sDecision

    … vom „Leiter des Gerichts“ zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden soll (§ 20 Abs 1 erster Satz GebAG). Dementsprechend kommt die Entscheidung über die Gebühr im Fall einer Beweisaufnahme vor dem …

    3 Oct 2019 · JJT_20191003_OGH0002_0260DS00004_19S0000_000

  • OGH 04.11.2016, 23Os1/16vDecision

    … vom „Leiter des Gerichts“ zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden soll (§ 20 Abs 1 erster Satz GebAG). Das ist im hier zu beurteilenden Fall einer Beweisaufnahme vor dem Disziplinarrat gemäß § 5 …

    4 Nov 2016 · JJT_20161104_OGH0002_0230OS00001_16V0000_000