19 GebAG

Geltendmachung der Gebühr

In forcesince 1 Aug 1989cited 85×
(1)

§ 19. Der Zeuge hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des § 16 binnen vier Wochen nach Abschluß seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§ 2 Abs. 1) mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat.

(2)

Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren § 3 Abs. 2), zu bescheinigen.

(3)

Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit des Beweises oder der Bescheinigung ist der Zeuge durch das Gericht in der Ladung aufmerksam zu machen. Dies gilt für den Sachverständigen bei dessen Einladung eines Zeugen (§ 2 Abs. 1) sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 14.02.1986, 86/17/0023Decision

    14 Feb 1986 · JWT_1986170023_19860214X00

  • VwGH 28.04.2003, 99/17/0207Decision

    Nach § 19 Abs. 2 leg. cit. hat der Zeuge, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer …

    28 Apr 2003 · JWT_1999170207_20030428X00

  • VwGH 17.12.1993, 92/17/0184Decision

    … 2 Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG) im konkreten Fall infolge entsprechender Bescheinigung im Sinne des § 19 Abs. 2 GebAG nicht zum Tragen komme. Sofern die bereits mit dem Gebührenbestimmungsantrag vom 20. Dezember 1991 vorgelegten …

    17 Dec 1993 · JWT_1992170184_19931217X00

  • VwGH 22.11.1999, 98/17/0357Decision

    Nach § 19 Abs. 1 GebAG hat der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des § 16 binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei …

    22 Nov 1999 · JWT_1998170357_19991122X00

  • VwGH 07.10.2005, 2005/17/0207Decision

    Abs. 2, § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 GebAG lauten:

    7 Oct 2005 · JWT_2005170207_20051007X00

  • VwGH 28.08.2007, 2007/17/0094Decision

    28 Aug 2007 · JWT_2007170094_20070828X00

  • VwGH 15.04.1994, 93/17/0329Decision

    15 Apr 1994 · JWT_1993170329_19940415X00

  • VwGH 25.05.1998, 98/17/0137Decision

    … Regel auch das tatsächlich entgangene Einkommen errechnen und bescheinigen lassen, wobei der Schätzungsweg durch die §§ 18, 19 Abs. 2 GebAG keineswegs verschlossen ist. Die Schätzung des tatsächlichen Einkommensentganges, der durch …

    25 May 1998 · JWT_1998170137_19980525X00

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz26Law

    … 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. (2) Für die Bestimmung der Gebühr gilt § 20 GebAG mit folgenden …

  • VwGH 15.04.1994, 92/17/0231Decision

    … 1 und 2 des § 19 GebAG ergebe, gelte die - mit Anspruchsverlust im Nichteinhaltungsfall - gesetzlich vorgesehene 14-Tage-Frist nur hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruchs dem Grunde, nicht auch der Höhe nach. So wie die fehlenden …

    15 Apr 1994 · JWT_1992170231_19940415X00