3 GebAG

Umfang der Gebühr

In forcesince 1 Jan 2008cited 101×
(1)

§ 3. Die Gebühr des Zeugen umfaßt

1.

den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;

2.

die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.

(2)

Zeuginnen und Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen und über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden sind, haben anstatt des Anspruchs nach Abs. 1 Z 1 Anspruch auf eine Gebühr, wie sie ihnen nach den für sie geltenden Reisegebührenvorschriften zustände; das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, (der oder die Vorsitzende) hat diese Tatsache zu bestätigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • VwGH 30.10.1991, 91/17/0105Decision

    Vor der genannten Novelle hieß es inhaltlich übereinstimmend im § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG, daß die Gebühr des Zeugen die Entschädigung für Zeitversäumnis umfaßt, wobei diese beim selbständig Erwerbstätigen DAS TATSÄCHLICH …

    30 Oct 1991 · JWT_1991170105_19911030X00

  • VwGH 28.08.2007, 2007/17/0094Decision

    Die Beschwerdeführerin stützte ihren Anspruch auf Zeugengebühr gemäß § 3 Abs. 1 GebAG auf § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c GebAG. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Bestimmung ausgesprochen hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. April …

    28 Aug 2007 · JWT_2007170094_20070828X00

  • VwGH 10.02.1989, 86/17/0057Decision

    … Könne der Zeuge zwar die Tatsache eines Anspruches nach § 3 Abs. 1 Z. 2 GebAG, nicht aber dessen Höhe bescheinigen, so gebühre ihm nach § 18 Abs. 2 leg. cit. eine Entschädigung von S 45,-- für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, …

    10 Feb 1989 · JWT_1986170057_19890210X00

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz26Law

    … vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG …

  • VwGH 14.02.1986, 86/17/0023Decision

    … sich durch diesen Bescheid in seinem Recht verletzt, Entschädigung für Zeitversäumnis in der ihm als Zeuge gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG gebührenden Höhe zu erhalten (Beschwerdepunkt). Er behauptet Rechtswidrigkeit infolge …

    14 Feb 1986 · JWT_1986170023_19860214X00

  • VwGH 25.02.1994, 93/17/0001Decision

    Der Beschwerde komme auch betreffend Verdienstentgang keine Berechtigung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 GebAG umfasse die Gebühr des Zeugen nach Ziffer 2 die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht …

    25 Feb 1994 · JWT_1993170001_19940225X00

  • VwGH 18.12.1992, 89/17/0225Decision

    18 Dec 1992 · JWT_1989170225_19921218X00

  • VwGH 17.12.1993, 92/17/0184Decision

    … Februar 1989, Zl. 86/17/0057; zur Anwendbarkeit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG alter Fassung für Ansprüche nach § 18 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG in der Fassung des Art. XXXI des …

    17 Dec 1993 · JWT_1992170184_19931217X00

  • VwGH 22.02.1999, 98/17/0225Decision

    … erachtet sich in dem ihm gesetzlich gewährleisteten Recht auf Erhalt einer angemessenen Zeugengebühr im Sinne des § 3 GebAG sowie auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis im Sinne des § 18 GebAG verletzt. …

    22 Feb 1999 · JWT_1998170225_19990222X00

  • VwGH 26.02.2001, 2000/17/0209Decision

    … sich durch den bekämpften Bescheid in dem ihm gesetzlich gewährleisteten Recht auf eine den Bestimmungen des § 3 und des § 18 GebAG entsprechende Zeugengebühr, insbesondere auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für …

    26 Feb 2001 · JWT_2000170209_20010226X00