The 10 that are cited most themselves, of 101.
VwGH 30.10.1991, 91/17/0105Decision
Vor der genannten Novelle hieß es inhaltlich übereinstimmend im § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG, daß die Gebühr des Zeugen die Entschädigung für Zeitversäumnis umfaßt, wobei diese beim selbständig Erwerbstätigen DAS TATSÄCHLICH …
30 Oct 1991 · JWT_1991170105_19911030X00
VwGH 28.08.2007, 2007/17/0094Decision
Die Beschwerdeführerin stützte ihren Anspruch auf Zeugengebühr gemäß § 3 Abs. 1 GebAG auf § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c GebAG. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Bestimmung ausgesprochen hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. April …
28 Aug 2007 · JWT_2007170094_20070828X00
VwGH 10.02.1989, 86/17/0057Decision
… Könne der Zeuge zwar die Tatsache eines Anspruches nach § 3 Abs. 1 Z. 2 GebAG, nicht aber dessen Höhe bescheinigen, so gebühre ihm nach § 18 Abs. 2 leg. cit. eine Entschädigung von S 45,-- für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, …
10 Feb 1989 · JWT_1986170057_19890210X00
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz26Law
… vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG …
VwGH 14.02.1986, 86/17/0023Decision
… sich durch diesen Bescheid in seinem Recht verletzt, Entschädigung für Zeitversäumnis in der ihm als Zeuge gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG gebührenden Höhe zu erhalten (Beschwerdepunkt). Er behauptet Rechtswidrigkeit infolge …
14 Feb 1986 · JWT_1986170023_19860214X00
VwGH 25.02.1994, 93/17/0001Decision
Der Beschwerde komme auch betreffend Verdienstentgang keine Berechtigung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 GebAG umfasse die Gebühr des Zeugen nach Ziffer 2 die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht …
25 Feb 1994 · JWT_1993170001_19940225X00
VwGH 18.12.1992, 89/17/0225Decision
18 Dec 1992 · JWT_1989170225_19921218X00
VwGH 17.12.1993, 92/17/0184Decision
… Februar 1989, Zl. 86/17/0057; zur Anwendbarkeit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG alter Fassung für Ansprüche nach § 18 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG in der Fassung des Art. XXXI des …
17 Dec 1993 · JWT_1992170184_19931217X00
VwGH 22.02.1999, 98/17/0225Decision
… erachtet sich in dem ihm gesetzlich gewährleisteten Recht auf Erhalt einer angemessenen Zeugengebühr im Sinne des § 3 GebAG sowie auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis im Sinne des § 18 GebAG verletzt. …
22 Feb 1999 · JWT_1998170225_19990222X00
VwGH 26.02.2001, 2000/17/0209Decision
… sich durch den bekämpften Bescheid in dem ihm gesetzlich gewährleisteten Recht auf eine den Bestimmungen des § 3 und des § 18 GebAG entsprechende Zeugengebühr, insbesondere auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für …
26 Feb 2001 · JWT_2000170209_20010226X00