10 GebAG

Flugzeug

In forcesince 1 Jul 2009cited 7×

§ 10. Dem Zeugen gebührt die Vergütung für die Benützung eines Flugzeugs nur unter der Voraussetzung, dass

1.

bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht höher ist als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels,

2.

wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart unzumutbar ist oder

3.

die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines anderen Beförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, wobei das Vorliegen dieser Umstände vom Gericht (dem Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen ist.

  • OGH 15.09.2000, 7Ob176/00hDecision

    … - im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung des Flugzeugs gemäß § 10 Abs 1 GebAG - aus, dass dem Zeugen (offenbar irrtümlich: Helmut S*****) die Anreise mit dem Flugzeug bewilligt werde.

    15 Sep 2000 · JJT_20000915_OGH0002_0070OB00176_00H0000_000

  • VwGH 04.07.2001, 97/17/0128Decision

    Im Hinblick darauf, dass eine - dem Zeugen von der erkennenden Richterin gemäß § 10 GebAG grundsätzlich bewilligte - Flugreise ausschließlich am Verhandlungstag selbst, die keine Nächtigungs- und geringere Verpflegungskosten …

    4 Jul 2001 · JWT_1997170128_20010704X00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/16/0077Decision

    Gemäß § 10 Z 2 GebAG gebührt dem Zeugen die Vergütung für die Benützung eines Flugzeugs u.a. nur unter der Voraussetzung, dass wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart unzumutbar ist.

    22 Oct 2025 · JWT_2024160077_20251022L00

  • VwGH Rechtssatz, 97/17/0128Decision

    Wie sich aus § 10 GebAG eindeutig ergibt, ist es allein Sache des Gerichts (des Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme statt finden soll oder statt gefunden hat, über das Vorliegen der Voraussetzungen betreffend die Vergütung für …

    4 Jul 2001 · JWR_1997170128_20010704X02

  • OGH Rechtssatz RS0114046, 7Ob176/00hDecision

    Die Bestätigung des Gerichts gemäß § 10 GebAG hat in Beschlussform zu erfolgen.

    15 Sep 2000 · JJR_20000915_OGH0002_0070OB00176_00H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0114045, 7Ob176/00hDecision

    Die Bestätigung durch das Gericht gemäß § 10 GebAG ist präjudiziell für die gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vorzunehmende Bestimmung der Zeugengebühr und ein Akt der Rechtsprechung.

    15 Sep 2000 · JJR_20000915_OGH0002_0070OB00176_00H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114047, 7Ob176/00hDecision

    … im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung eines Flugzeuges gemäß § 10 GebAG im Berufungsverfahren gefassten Beschluss ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig.

    15 Sep 2000 · JJR_20000915_OGH0002_0070OB00176_00H0000_003